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Ein Informationsbeitrag für die Kommunalwahl

 

Kumulieren und panaschieren bei der Kommunalwahl
– Wie es funktioniert
– Aktuell kompakt

 

Kumulieren und panaschieren bei der Kommunalwahl

Wahlsystem

Verhältniswahl mit offenen Listen
(seit der Kommunalwahl 2001, vorher geschlossene Listen)

Besonderheiten

Neues Wahlsystem seit der Kommunalwahl 2001

Keine explizite Sperrklausel – faktische Sperrklausel ca.
bei einem Stimmenanteil für einen halben Sitz
(z. B. bei 20 Sitzen etwa bei 2–3 %, in Frankfurt am Main etwa ein halbes Prozent)


Kumulieren und Panaschieren

 

Mögliche doppelte Anwendung des Sitzzuteilungsverfahrens nach
Hare / Niemeyer

Abgeordnetenzahl

Die Zahl der Gemeindevertreter ist abhängig von der Einwohnerzahl und beträgt bei:

 

                          Einwohnerzahl

    Sitze

 

   bis zu 3.000 Einwohnern

    15

von      3.001

   bis zu 5.000 Einwohnern

    23

von      5.001

   bis zu 10.000 Einwohnern

    31

von    10.001

   bis zu 25.000 Einwohnern

    37

von    25.001

   bis zu 50.000 Einwohnern

    45

von    50.001

   bis zu 100.000 Einwohnern

    59

von  100.001

   bis zu 250.000 Einwohnern

    71

von  250.001

   bis zu 500.000 Einwohnern

    81

von  500.001

   bis zu 1.000.000 Einwohnern

    93

 

   über 1.000.000 Einwohnern

    105


Die Gemeinde kann die Zahl der Gemeindevertreter auf die für die nächst niedrigere Größengruppe maßgebliche oder eine dazwischen liegende ungerade Zahl festlegen.

Wahlperiode

Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre (bis 2001 vier Jahre).

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Aktives und passives Wahlrecht

Aktiv wahlberechtigt ist jeder EU-Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-) Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde hat.

Passiv wahlberechtigt (wählbar) ist jeder aktiv Wahlberechtigte, der seit mindestens sechs Monaten seinen (Haupt-) Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde hat.

Einteilung des Wahlgebiets

Bei der Wahl der Gemeindevertretung bildet die Gemeinde den Wahlkreis. Für die Wahl des Kreistags kann der Wahlkreis in Wahlbereiche unterteilt werden, um eine ausgewogene Vertretung örtlicher Interessen zu ermöglichen. Bei der Abgrenzung
der Wahlbereiche sind die Gemeindegrenzen einzuhalten.

Stimmenabgabe

Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Vertreter zu wählen sind, die er auf die Bewerber eines Wahlvorschlages oder unterschiedlicher Wahlvorschläge verteilen kann (panaschieren). Dabei kann er Bewerbern jeweils bis zu drei Stimmen geben (häufeln oder kumulieren).

Technisch gesehen kann auch eine Liste als Ganzes markiert werden. Ohne weitere Markierungen erhält dann jeder Listenkandidat eine Stimme. Erhalten Kandidaten anderer Parteien Stimmen, erhält die markierte Liste entsprechend weniger Stimmen.
Wird ein Listenkandidat gestrichen, erhält er keine Stimme von der Liste.

Bei der Auswertung werden zuerst alle Stimmen an die gewählten Personen zugeteilt, erst dann werden die Stimmen an die markierte Liste auf deren Kandidaten in der Reihenfolge des Listenplatzes verteilt. Gestrichene Kandidaten bleiben dabei unberücksichtigt.

Ausführliche Informationen mit Beispielstimmzetteln finden Sie auf den
verlinkten Seiten

Sperrklausel

Die Fünf-Prozent-Hürde wurde abgeschafft. Eine explizite Sperrklausel gibt es damit nicht mehr, nur noch eine mathematische Sperrklausel (faktische Sperrklausel), die im Schnitt bei dem Stimmenanteil für einen halben Sitz liegt.

Beispielsweise liegt für eine Stadt wie Frankfurt am Main mit 93 zu verteilenden Sitzen der kritische Stimmenanteil bei ca. 0,54 %. Bei der Wahl 1997 wäre etwa die NPD mit knapp 0,45 % (1.190 Stimmen) gescheitert, während die STATT-Partei mit fast 0,6 % (1.558 Stimmen) der Stimmen einen Sitz bekommen hätte

Stimmenverrechnung / Sitzverteilung

Alle Stimmen einer Liste werden zusammengerechnet. Die Zahl der Sitze ergibt sich nach nach dem Verfahren Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen (Hare / Niemeyer), das sich hinsichtlich der Größe der Parteien neutral verhält. Wenn bei der Kreistagswahl eine Partei oder Wählervereinigung einzelne Listen für mehrere Wahlbereiche aufgestellt hat, gelten diese im ersten Schritt als eine verbundene Liste. Die Unterverteilung erfolgt wiederum nach dem Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen (Hare / Niemeyer).

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Mehrheitsklausel

Einer Partei oder Wählervereinigung, die insgesamt mehr als die Hälfte aller Stimmen erhalten hat, wird auf jeden Fall mehr als die Hälfte aller Sitze zugeteilt.

Sitzzuteilungen

Die einem Wahlvorschlag zugefallenen Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge der Stimmenzahl zugewiesen; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag. Ist ein Bewerber in mehreren Wahlbereichsvorschlägen gewählt worden, erhält er den Sitz in dem Wahlbereich,
in dem er die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl wird ihm der Sitz in dem Wahlbereich zugeteilt, in dem er den besseren Listenplatz im Wahlvorschlag einnimmt; bei gleichem Listenplatz entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.

Links

Gesetze

·         Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)

·         Hessische Kommunalwahlordnung (KWO)

·         Übersicht über Rechtsgrundlagen zu Kommunalwahlen

·         Hessische Gemeindeordnung (HGO)

·         Hessische Landkreisordnung (HKO)

·         Übersicht über Kommunalwahlgesetze in anderen Ländern

Informationen

·         Landeswahlleiter

·         Hessischer Rundfunk – Ausführliche Informationen und Nachrichten zur Kommunalwahl

·         Hessische Landeszentrale für politische Bildung

Übersicht über das Kommunalwahlrecht in anderen Bundesländern.

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 Besonderheiten 

Erst- und Zweitstimme heißen Wahlkreisstimme bzw. Landesstimme.

 

Hessen ist das einzige Bundesland mit einem passiven Wahlrecht erst ab dem 21. Lebensjahr. 

Abgeordnetenzahl 

Der Landtag besteht aus mindestens 110 Sitzen. Davon werden 55 Mandate in Einmannwahlkreisen nach relativer Mehrheitswahl und die restlichen über geschlossene Listen vergeben

 Wahlperiode 

 

Die Legislaturperiode wurde durch einen Volksentscheid am 22. September 2002 von vier auf fünf Jahre verlängert.

Aktives und passives Wahlrecht 

 

Aktiv wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz in Hessen hat. Passiv wahlberechtigt, also wählbar ist, jeder Wahlberechtigte, der mindestens 21 Jahre alt ist und seit mindestens einem Jahr in Hessen wohnt.

Stimmenzahl 

 

Jeder Wähler hat wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Interessant ist die Namensgebung: Die von der Bundestagswahl bekannte Erststimme heißt Wahlkreisstimme, die Zweitstimme wird Landesstimme genannt. Auf diese Weise will man Missverständnisse beim Wähler hinsichtlich der Bedeutung der jeweiligen Stimme vermeiden. Mit der Wahlkreisstimme wählt man einen Wahlkreiskandidaten, mit der Landesstimme die Landesliste einer Partei. Diese Regelung wurde erst 1988 von der CDU/FDP-Koalition auf Wunsch der FDP eingeführt. Zuvor hatte jeder Wähler nur eine Stimme, die gleichzeitig für den Wahlkreiskandidaten und die Landesliste einer Partei gewertet wurde.

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Wahlkreiseinteilung 

Im Gegensatz zur Bundestagswahl sind in Hessen keine festen Toleranzgrenzen für die Größenabweichungen der Wahlkreise vorgesehen.

Sperrklausel 

Die Fünf-Prozent-Hürde wurde abgeschafft. Eine explizite Sperrklausel gibt es damit nicht mehr, nur noch eine mathematische Sperrklausel (faktische Sperrklausel), die im Schnitt bei dem Stimmenanteil für einen halben Sitz liegt.

Beispielsweise liegt für eine Stadt wie Frankfurt am Main mit 93 zu verteilenden Sitzen der kritische Stimmenanteil bei ca. 0,54 %. Bei der Wahl 1997 wäre etwa die NPD mit knapp 0,45 % (1.190 Stimmen) gescheitert, während die STATT-Partei mit fast 0,6 % (1.558 Stimmen) der Stimmen einen Sitz bekommen hätte

 Wahlperiode 

Die Legislaturperiode wurde durch einen Volksentscheid am 22. September 2002 von vier auf fünf Jahre verlängert.

Sitzverteilung 

In den Wahlkreisen sind diejenigen Kandidaten gewählt, die die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Wahlkreisstimmen erzielt haben. Für die Verteilung der Gesamtmandate nach Verhältniswahlgrundsätzen werden von der Ausgangszahl von 110 Sitzen diejenigen Wahlkreissitze abgezogen, die von Kandidaten errungen wurden,

die keiner Landesliste angeschlossen sind oder

deren Landesliste die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hat.
 

Diese verbleibende Sitzzahl wird auf die Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnten, nach dem Verfahren Hare/Niemeyer entsprechend dem Verhältnis ihrer insgesamt im Land erreichten Stimmenzahlen verteilt. Dabei bleiben die Landesstimmen jener Wähler unberücksichtigt, die mit der Wahlkreisstimme einen erfolgreichen Wahlkreiskandidaten gewählt haben, der keiner zugelassenen Landesliste angeschlossen ist.

Von den so auf die Landesliste einer Partei entfallenden Sitze werden die in den Wahlkreisen direkt errungenen Mandate abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden entsprechend der Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste vergeben. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Ist die Landesliste erschöpft, bleiben weitere Sitze unbesetzt.

Überhang- und Ausgleichsmandate 

Gewinnt eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustehen, verbleiben diese Sitze der Partei. Die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Dazu wird die Gesamtzahl der Abgeordneten von 110 um so viele erhöht, bis unter Einbeziehung der Überhangmandate ein Hare/Niemeyer-konformes Verhältnis erreicht ist.

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Meldungen 

Landtagswahl in Hessen am 22.09.2013

Landtagswahl in Hessen am 18.01.2009

 

Landtagswahl in Hessen am 27.01.2008 

Links 

Landeswahlgesetz – Landeswahlordnung – Wahlprüfungsgesetz

Landeswahlleiter

Hessischer Landtag

Landtagswahlrecht von Hessen im Vergleich

 

Umfragen zur Landtagswahl in Hessen 

Ergebnisse 

 

Ergebnisse der bisherigen Landtagswahlen in Hessen 

INHALTE / THEMEN UNSERES WAHLPROGRAMMS

Präambel 

Das Ziel dieses Programms ist es, die FREIE WÄHLER im Main-Kinzig-Kreis näher zusammenzuführen und sie in ihrer aktiven- kommunalpolitischen Arbeit zu unterstützen. 

 

Wir FREIE WÄHLER stehen in der Verantwortung gegenüber allen Bürgern, für deren Wohl wir uns einsetzen. Wir verstehen uns als eine moderne, dynamische Bürgerbewegung und die kommunal-politische- parteiunabhängige Kraft im Main-Kinzig-Kreis.

Wir vertreten eine Politik der Kommunikation, Partizipation, Kooperation, Transparenz und Verantwortung mit dem Ziel der Bildung eines Wir-Gefühls im Main-Kinzig-Kreis.

Inhalte und Ziele

Direkte Demokratie / Anwalt für Bürger und Kommunen

– Wir setzen uns dafür ein, dass moderne Medien künftig verstärkt von Politik und Verwaltung genutzt werden. Diese medialen Anforderungen der Zukunft sind eine Chance für mehr direkte Demokratie. 

 

– Den Kommunen wird jeder Spielraum für eigene Investitionen und Gestaltung genommen, weil immer mehr Aufgaben von Bund und Land ohne entsprechende Finanzierung auf die Kommunen übertragen werden. Die Handlungsfreiheit der Kommunen als Voraussetzung für ihr erfolgreiches Funktionieren muss wieder hergestellt werden. 

Familie / Kinder / Senioren 

– Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen wir vor Ort verbessern. Die Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche müssen sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren. Neue kreative Konzepte im Hinblick auf die Optimierung der Betreuungszeiten sind zu entwickeln, um den flexiblen Arbeitszeiten Rechnung zu tragen. 

– Die Schulsozialarbeit für Kinder und Jugendliche muss ausgebaut werden. 

– Das Land Hessen muss das von ihm beschlossene Kindergartenfördergesetz (KiföG) mit den notwendigen finanziellen Mitteln unterstützen. 

– Wir sind für wohnortnahe Pflegeplätze und fordern einen bedarfsgerechten Ausbau des Pflegeplatzangebotes, wobei wir ein Dependance-Modell – wie bereits im „Ronneburger Hügelland“ praktiziert – favorisieren. 

 

– Wir befürworten, dass die Schuldnerberatung weiterhin von caritativen Einrichtungen wahrgenommen und finanziell unterstützt wird. 

Hilfe für Bürger / Ehrenamt / Zusammenleben 

– Menschen mit Behinderungen müssen verstärkt bei politischen Entscheidungen beachtet werden. 

– Wir fordern wirksame Maßnahmen für einen barrierefreien Main-Kinzig-Kreis. 

– Wir unterstützen insbesondere die Organisationen, die Menschen auf ihrem letzten Lebensweg zur Seite stehen und begleiten. Dem neugegründeten Förderkreis Hospiz Kinzigtal gilt es notwendige finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. 

– Die Freien Wähler schätzen das Ehrenamt und die Tätigkeit freier Träger als unabdingbar für das Funktionieren einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Die Tätigkeit von Vereinen und örtlichen kulturellen Gruppen ist zu unterstützen und vom Main-Kinzig-Kreis anzuerkennen sowie verstärkt zu fördern. 

 

– Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit mit dem neugegründeten Ausländerbeirat. 

Gesundheit / Vorsorge / Lebensmittelkontrolle 

– Ein leistungsfähiges, solidarisches Gesundheitswesen für den ländlichen Raum ist durch eine bürgernahe Ärzteversorgung zu sichern. 

– Die Selbständigkeit unserer Krankenhäuser muss erhalten bleiben und vor dem Zugriff großer Konzerne geschützt werden. Eine 40 Mio. EUR Investition in den Ausbau der Main-Kinzig- Kliniken an den Standorten Gelnhausen und Schlüchtern ist dafür notwendig. 

 

– Wir werden uns für ein hohes Niveau der Lebensmittelkontrolle und des Veterinärwesens im Main-Kinzig-Kreis einsetzen. 

INHALTE / THEMEN UNSERES WAHLPROGRAMMS

Sicherheit / Katastrophen- und Brandschutz 

– Auf unsere Feuerwehren im Kreis ist Verlass. Die freiwilligen Feuerwehren im Main-Kinzig- Kreis sind Garant für einen flächendeckenden Brandschutz in unseren Städten und Gemeinden sowie für einen starken Katastrophenschutz. 

– Der hohe Ausbildungs- und Ausrüstungsstand der Freiwilligen Feuerwehren im Main-Kinzig- Kreis sowie die gute Zusammenarbeit mit anderen Hilfsorganisationen sind auch in den kommenden Jahren durch das Gefahrenabwehrzentrum sicherzustellen. 

– Entsprechende Konzepte sind weiterzuentwickeln. Um die Aufgaben des Brandschutzes zu gewährleisten und die Einsatzfähigkeit zu optimieren unterstützen wir die freiwillige Fusion einzelner Feuerwehren. 

– Wir fördern die interkommunale Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehren im Bereich der Beschaffung von Geräten und Material und sehen den Main-Kinzig-Kreis diesbezüglich als verantwortliche Koordinierungsstelle. 

Wir unterstützen und fördern die Jugendarbeit der Feuerwehren. Durch ihr Wirken gewinnen wir mehr Aktive für das Ehrenamt „Feuerwehr“. 

Vereine und Kultur 

– Feste, Brauchtum, Musik und Kunst festigen unseren Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Identifikation mit unserer Region. Sie sind für uns feste Bestandteile des gesellschaftlichen Lebens in unseren Städten und Gemeinden. 

 

– Die Schulturnhallen bleiben für Vereine kostenfrei. 

Bildung 

– Wir sind der Meinung, dass gute und erfolgreiche Schul- und Berufsausbildung nicht von den persönlichen und finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängen dürfen. Im Haushalt des Main-Kinzig-Kreises müssen die Ausgaben für die Sachmittel der Schulen einen neuen Stellenwert erhalten. Um dies zu gewährleisten, sind die Budgets der Schulen zu erhöhen. 

– Die Schulstruktur der (allgemein- und berufsbildenden) Schulen und deren Bildungsvielfalt im Main-Kinzig-Kreis sollen sich an den zukünftigen Anforderungen orientieren. 

– Die Sanierung der Schulgebäude und der Schultoiletten, der Ausbau naturwissenschaftlicher 

 

Abteilungen und die Förderung praxisorientierter Unterrichtsformen sind für uns vordringlich.

Wirtschaft / Verwaltung 

– Wir setzen uns für eine weitergehende Verwaltungsmodernisierung ein. Ebenso für eine interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen um Ausgaben zu reduzieren. 

– Jede Gemeinde und jede Region des Main-Kinzig-Kreises hat regionale Besonderheiten und Vorzüge, welche stärker als bisher als Standortvorteile zu fördern sind. 

– Die Zusammenarbeit mit den Innungen der Handwerks-, Handels-, Industrie-, und der Ärztekammer ist zu stärken. 

 

– Die Vergabepolitik der Kommunen muss die heimische Wirtschaft und Handwerkerschaft bei Investitionen berücksichtigen. 

Öffentlicher Personennahverkehr
 

– Wir wollen im öffentlichen Personennahverkehr durch Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben deutliche Verbesserungen für die Pendler in der Region erreichen.

 

 

– Der Ausbau der Nordmainischen S-Bahn bis Gelnhausen ist bis 2030 anzustreben. 

Finanzen 

– Wir stehen für den verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit den Finanzen unseres Kreises.

– Wir sind für einen gerechten kommunalen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. 

INHALTE / THEMEN UNSERES WAHLPROGRAMMS

Behördenstruktur
 

– Wir sind für weniger Bürokratie und fordern die Abschaffung der Regierungspräsidien.

 

– Die Regionalversammlung und der Regionalverband Frankfurt Rhein-Main sind neu zu

 

strukturieren (Auflösung von Doppelstrukturen).

Wir fordern eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden, damit Abläufe beschleunigt werden.

Energiewende / Ökologie

– Wir befürworten umweltfreundliche Technologien und den Ausbau erneuerbarer Energien (Energiemix). 

– Wir fordern dazu ein starkes Mitentscheidungsrecht der Kommunen, damit Bürger vor Ort mitbestimmen. 

Ländlicher Raum / Tourismus 

– Die Vielfalt unserer Kulturlandschaft (Spessart und Vogelsberg) muss erhalten bleiben. 

– Die Gründung einer Tourismusgesellschaft soll Synergien für die Förderung des Fremdenverkehrs stärken und Chancen für den Main-Kinzig-Kreis erhöhen. 

– Wir befürworten den Ausbau und die überregionale Anbindung des Radwegenetzes. 

Europa und der Main-Kinzig-Kreis 

– Wir fordern die zwingende Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf allen Ebenen der Europäischen Union (EU). 

– Wir plädieren für eine Umwandlung der traditionellen europäischen Strukturpolitik in eine gezielte eigenständige Regionalförderung. 
    Wir wollen die Zusammenarbeit der Regionen fördern und eine starke Region im Zentrum der EU sein.  

Damit Bürgerbeteiligung Wirklichkeit wird!