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Satzung
der FREIE WÄHLER Landesvereinigung 
vom 01. Mai 2012

Zur Satzung >>

§ 1 Name, Sitz, Vereinszweck

(1) Die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER ist eine politische Vereinigung

im Sinne des Parteiengesetzes mit Sitz in Berngau. Ihr Tätigkeitsbereich

erstreckt sich auf die Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen ist ein Gebietsverband

im Sinne des § 4 Abs. 2 des Parteiengesetzes und trägt den Namen

FREIE WÄHLER Hessen.

Die Kurzbezeichnung lautet FREIE WÄHLER. Der räumliche Geltungsbereich

umfasst das Bundesland Hessen.

Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen ist im Vereinsregister

eingetragen und trägt den Zusatz e.V.

(3) Der Sitz der Landesvereinigung ist Gießen.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(5) Zweck der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen ist die Mitwirkung

bei der politischen Willensbildung auf allen politischen Ebenen,

also an Wahlen in kreisfreien Städten und Kreistagen teilzunehmen

sowie bei Landtags-, Bundestagswahlen und Europawahlen unter Beachtung

der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der

Verfassung des Landes Hessen enthaltenen Grundwerte.

Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen verfolgt ausschließlich

und unmittelbar staatspolitische Zwecke. Sie erstrebt keinen Gewinn;

Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet

werden.

Seite 2 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Landesvereinigung FW FREIE WÄHLER Hessen kann jeder/

jede Bürger und Bürgerin Hessens sein, der/die das 16. Lebensjahr

vollendet hat.

(2) Die Mitglieder müssen die Ziele der Landesvereinigung anerkennen

und dürfen keiner Partei angehören. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft

in einer kommunal organisierten freien, unabhängigen und/oder überparteilichen

Wählergemeinschaft ist möglich.

(3) Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag erforderlich.

Der Landesvorstand im Sinne von § 7 dieser Satzung kann

bestimmen, welche Angaben dem schriftlichen Aufnahmeantrag beizufügen

sind. Über die Aufnahme entscheidet der Landesvorstand. Dieser

kann die Entscheidung auf den Vorstand der Kreisvereinigung im

Sinne von § 8 dieser Satzung delegieren, in der das Mitglied für die

Landtags- oder Kommunalwahlen wahlberechtigt ist.

(4) Die Aufnahme ist abzulehnen, wenn der/die Antragsteller/in Mitglied

einer politischen Partei ist. Die Aufnahme kann abgelehnt werden,

wenn der/die Antragstellerin keine Gewähr für die Anerkennung der

Ziele der Landesvereinigung FW FREIE WÄHLER Hessen bietet bzw.

deren Ansehen schadet oder nicht Mitglied eines Orts- bzw. Kreisverbandes

des „FREIE WÄHLER – FWG Hessen e.V.“ ist, insbesondere

Mitglied einer links- oder rechtsgerichteten Partei und/oder Partei war

oder ist.

(5) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

(6) Der Austritt ist ohne Angabe von Gründen jederzeit durch schriftliche

Erklärung möglich.

(7) Der Ausschluss ist nach den in Abs. 4 genannten Gründen möglich.

Über den Ausschluss entscheidet das jeweils zuständige Schiedsgericht

nach Anhörung des betroffenen Mitglieds.

Seite 3 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.

Bereits entrichtete Beiträge werden nicht zurückgezahlt.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung der

Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen mitzuwirken und zwar

• durch Beteiligung an Beratungen, Wahlen und Abstimmungen in

den Versammlungen der Landesvereinigung,

• durch Beteiligung an der Aufstellung der Kandidaten, soweit das

Mitglied nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften

wahlberechtigt ist und

• durch Bewerbung um eine Kandidatur im Rahmen einer öffentlichen

Wahl, wie es die Wahlgesetze vorschreiben.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht,

• die Grundsätze und die Leitlinien der Landesvereinigung zu vertreten

• öffentliche Auseinandersetzungen und solche innerhalb der Landesvereinigung,

auch solche zwischen den Mitgliedern, sachlich

und fair zu führen,

• die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen und

• den Beitrag pünktlich zu entrichten.

§ 4 Beitragspflicht

(1) Der jährliche Mindestmitgliedsbeitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres

gemäß Beitragsordnung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER

fällig. Die Höhe des jährlich zu leistenden Mindestmitgliedsbeitrages

wird durch die Bundesmitglieder- bzw. Bundesdelegiertenversammlung

beschlossen. Sofern ein zusätzlicher Finanzbedarf besteht,

kann die Landesmitgliederversammlung der Landesvereinigung FREIE

WÄHLER Hessen zusätzlich zu dem Mindestmitgliedsbeitrag auch

noch einen jährlichen Landeszusatzbeitrag beschließen.

Seite 4 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.

Die Verteilung des Beitragsaufkommens zwischen Landes- und Kreisvereinigungen

von FREIE WÄHLER Hessen im Einzelnen regelt die

Landesmitgliederversammlung per Beschluss.

(2) Zahlt ein Mitglied nach zweimaliger Aufforderung und unter angemessener

Fristsetzung den Mindestmitgliedsbeitrag nicht, ruht automatisch

sein Stimmrecht bis zum Eingang des Beitrags oder bis eine Entscheidung

über die weitere Mitgliedschaft herbeigeführt ist; dies ist

dem betroffenen Mitglied unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ein Mitglied,

das mit seinen Beiträgen trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung

mehr als sechs Monate im Rückstand ist, kann durch den Landesvorstand

ausgeschlossen werden.

(3) Ein Mitglied, das mit seinen Beiträgen trotz zweimaliger schriftlicher

Mahnung mehr als sechs Monate im Rückstand ist, kann durch das

für das jeweilige Mitglied zuständige Schiedsgericht ausgeschlossen

werden.

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Landesvereinigung.

Sie besteht aus den Mitgliedern gemäß § 2 der Satzung.

(2) Die Mitgliederversammlung soll einmal im Jahr stattfinden.

Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, im Falle

der Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied, in der Reihenfolge

des § 7 Abs. 1 mit einer Ladungsfrist von vierzehn Tagen elektronisch

oder schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

Zur Wahrung der Frist reicht die Aufgabe der Einladungen zur Post

bzw. das Absendedatum auf elektronischem Wege. Sie muss einberufen

werden, wenn ein Viertel der Mitglieder es verlangt. Der Landesvorstand

muss vorliegende Anträge der Kreisverbände auf die Tagesordnung

setzen.

Seite 5 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.

Weitere Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens sieben Tage

vor der Versammlung bei dem/der Vorsitzenden des Landesverbandes

eingehen. Über die Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet die

Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit.

(3) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Fragen von grundsätzlicher

Bedeutung. Sie nimmt die Berichte des Landesvorstandes

entgegen, sie genehmigt den Jahresabschluss, erteilt Entlastung, setzt

den Landeszusatzbeiträge fest und nimmt alle Wahlen vor. Jedes erschienene

Mitglied hat nur eine Stimme.

Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen

wurde und sieben Mitglieder anwesend sind. Soweit nicht ausreichend

Mitglieder erschienen sind, ist eine erneute Mitgliederversammlung

einzuberufen, die dann unabhängig von der Anzahl der erschienenen

Mitglieder beschlussfähig ist. In der Einladung hierzu ist darauf

hinzuweisen.

Die Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit

ist ein Antrag abgelehnt. Beschlüsse über Satzungsänderungen

bedürfen der 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(4) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von

dem/der Versammlungsleiter/in und einem/r Schriftführer/in zu unterzeichnen

ist. Versammlungsleiter/in ist der/die Vorsitzende des Landesvorstandes,

wenn nicht die Versammlung im Einzelfall ein anderes

Mitglied wählt. Der/die Schriftführer/in wird zu Beginn der Versammlung

gewählt.

§ 6 Gliederung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.

(1) Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V. untergliedert sich

• in die Landesvereinigung und

• in die Kreisvereinigungen.

Seite 6 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.

(2) Der Landesverband umfasst alle Mitglieder im Gebiet des Landes Hessen,

trifft alle grundlegenden Entscheidungen und erledigt die ihm

durch diese Satzung und die dazu erlassenen ergänzenden Vorschriften

zugewiesenen Aufgaben.

(3) Die Kreisvereinigungen umfassen die Mitglieder der Landesvereinigung

FREIE WÄHLER Hessen in den jeweiligen Landkreisen und den jeweiligen

kreisfreien Städten.

(4) Die Kreisvereinigungen wirken durch ihre Mitglieder nach den Bestimmungen

dieser Satzung bei der Bildung der Organe der Landesvereinigung,

bei der Willensbildung in der Landesvereinigung FREIE WÄHLER

Hessen und bei der Aufstellung der Bewerber zur Landtagswahl bzw.

der Aufstellung von Bewerbern zu Kommunalwahlen (insbesondere für

die Wahlen zu den hessischen Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen

in den kreisfreien Städten) mit.

(5) Die Mitglieder der Organe der Gliederungen der Landesvereinigung

FREIE WÄHLER Hessen sind ehrenamtlich tätig. Eine Entschädigung

kann gewährt werden; hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung

durch Erlass einer Entschädigungsregelung.

§ 7 Organe der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.

(1) Organe des Landesverbandes sind

• der Landesvorstand und

• die Mitgliederversammlung.

(2) Der Landesvorstand besteht aus

• dem/der Vorsitzenden,

• den Stellvertretern/innen (maximal zwei),

• dem/der Schatzmeister/in und

• den Beisitzern/Beisitzerinnen (maximal drei).

Seite 7 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.

(3) Die Wahl des Landesvorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung

in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren. Der Vorstand

bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt; § 9

Abs. 4 dieser Satzung bestimmt das Verfahren bei vorzeitigem Ausscheiden

eines Vorstandsmitgliedes. Wiederwahl ist möglich.

Gesetzlicher Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende

und der/die Schatzmeisterin. Die Genannten haben sämtlichst Einzelvertretungsbefugnis.

(4) Der Landesvorstand vertritt die Landesvereinigung FREIE WÄHLER

Hessen nach außen, erledigt die laufenden Angelegenheiten, bereitet

die Sitzungen der Mitgliederversammlung vor und vollzieht deren Beschlüsse.

(5) Der Landesvorstand entscheidet über Angelegenheiten der Landesvereinigung

FREIE WÄHLER Hessen, soweit nicht die Mitgliederversammlung

zur Entscheidung berufen ist.

(6) Der/die Schatzmeister/in ist für die Kassenführung verantwortlich.

Er/Sie leistet Zahlungen auf Anweisung des gesetzlichen Vorstandes

im Sinne von § 7 Abs. 3 dieser Satzung.

Zwei von der Mitgliederversammlung bestellte Kassenprüfer/innen

prüfen die Kasse und den Jahresabschluss.

(7) Der Landesvorstand kann auf Vorschlag des/der Landesvorsitzenden

einen/eine Landesgeschäftsführer/in wählen und sein Aufgaben- und

Arbeitsgebiet einschließlich einer etwaigen Vergütung festsetzen.

Der/die Landesgeschäftsführer/in gehört dem Landesvorstand als beratendes

Mitglied an. Der Landesvorstand kann den/die Landesgeschäftsführer/

in jederzeit (unter Berücksichtigung etwaiger Kündigungsregelungen)

mit einer 2/3 Mehrheit abberufen.

Seite 8 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.

§ 8 Organe der Kreisvereinigungen

(1) Organe der Kreisvereinigungen sind

• der Vorstand der Kreisvereinigung,

• die Versammlung der Kreisvereinigung und

• die Wahlkreisversammlung für die Landtagswahl.

(2) Der Vorstand der jeweiligen Kreisvereinigung setzt sich zusammen aus

• dem/der Kreisvorsitzenden,

• bis zu vier gleichberechtigten stellvertretenden Kreisvorsitzenden,

• dem/der Schriftführer/in und

• dem/der Schatzmeisterin.

Die jeweilige Kreisvereinigung kann durch Beschluss einer eigenen

Geschäftsordnung die Zusammensetzung des jeweiligen Kreisvorstandes

verändern. Der Kreisvorstand kann sowohl vergrößert als auch

verkleinert werden, wobei er mindestens aus dem Kreisvorsitzenden,

mindestens einem stellvertretenden Kreisvorsitzenden, dem Schriftführer

und dem Schatzmeister zu bestehen hat.

(3) Der Vorstand der Kreisvereinigung vertritt die Landesvereinigung

FREIE WÄHLER Hessen im Bereich des Landkreises bzw. der kreisfreien

Stadt nach Maßgabe dieser Satzung und erledigt die laufenden

Angelegenheiten der Kreisvereinigung.

(4) Die Versammlung der Kreisvereinigung setzt sich zusammen aus den

Mitgliedern der Kreisvereinigung im Sinne von § 6 Abs. 3 dieser Satzung.

Die Versammlung der Kreisvereinigung hat folgende Aufgaben:

• Sie wählt für die Dauer von zwei Jahren die Mitglieder des Kreisvorstandes.

• Sie beschließt über die Entlastung des Kreisvorstandes.

• Sie entscheidet über die grundlegenden Fragen der Kreisvereinigung.

Seite 9 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.

• Sie beschließt über einen Antritt zur jeweiligen Kommunalwahl

(insbesondere zu den Wahlen des Kreistages) und stellt im Falle

eines positiven Beschlusses eine eigene Kandidatenliste nach Maßgabe

des jeweils gültigen hessischen Kommunalwahlgesetzes

(KWG) für die Wahlen zum Kreistag, der Stadtverordnetenversammlungen

der kreisfreien Städte und/oder Direktwahlen auf.

§ 9 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Wahlen,

Mitgliederversammlungen

(1) Organe der Gliederungen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen

sind beschlussfähig, wenn sie zu den Sitzungen ordnungsgemäß

geladen wurden.

(2) Beschlüsse der Organe der Gliederungen der Landesvereinigung FREIE

WÄHLER Hessen werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit

der Stimmen der Erschienenen gefasst. Die Abstimmung ist geheim,

wenn die Versammlung dies auf Antrag eines Mitgliedes dies

mehrheitlich beschließt.

(3) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Delegiertenversammlungen

und zu Organen höherer Gebietsverbände erfolgen

schriftlich und geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt

werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt

Erhält unter mehreren Bewerbern für ein Amt keiner die Mehrheit der

Stimmen, so ist eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den

meisten Stimmen durchzuführen. Bei Stimmengleichheit auch in der

Stichwahl entscheidet das Los, das der/die Versammlungsleiter/in

zieht.

Bei den gleichberechtigten stellvertretenden Landesvorsitzenden ist

gewählt, wer die absolute Mehrheit der Anwesenden auf sich vereint.

Seite 10 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.

Gelingt dies in einem Wahlgang nicht oder nicht für alle zu besetzenden

Positionen, so scheidet der/die Bewerber/in mit den wenigsten

Stimmen im jeweils nächsten Wahlgang aus. Es dürfen pro Wahlgang

maximal so viele Stimmen vergeben werden, wie Positionen zu wählen

sind. Dabei dürfen auf einen/eine Bewerber/in nicht mehrere Stimmen

kumuliert werden. Bei Stimmengleichheit der Bewerber mit den wenigsten

Stimmen entscheidet das Los.

Scheidet ein Mitglied des Landesvorstands während der Wahlperiode

aus, so wählt die nachfolgende Mitgliederversammlung die frei gewordene

Position bis zum Ablauf der Wahlperiode neu.

Der freie Posten bleibt bis zur Mitgliederversammlung unbesetzt; es

bleibt den Vorstandsmitgliedern unbenommen, die Aufgaben des ausgeschiedenen

Vorstandsmitglieds durch Mehrheitsbeschluss einem anderen

Mitglied kommissarisch zu übertragen.

(4) In den Gliederungen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen ist

mindestens jedes Jahr eine Mitgliederversammlungen abzuhalten.

(5) Diese Versammlungen sind von dem/der Vorsitzenden oder einem seiner/

ihrer Stellvertreter mit einer Ladungsfrist von vierzehn Tagen

schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen.

(6) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. § 5

Abs. 4 dieser Satzung gilt entsprechend.

§ 10 Landtagswahlen, Wahlkreisbewerber, Landesliste und

Kommunalwahlen

(1) Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muss

schriftlich und in geheimer Wahl erfolgen, dabei sind die jeweils gültigen

Wahlgesetze zu beachten.

Seite 11 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.

Ungültig sind Stimmzettel, die

• nicht ordnungsgemäß sind,

• die mit einem besonderen Merkmal versehen sind,

• aus deren Bezeichnung der Wille des Wählers nicht unzweifelhaft

zu erkennen ist,

• die nicht auf einen vorgeschlagenen Bewerber lauten, es sei denn,

dass nur ein Bewerber zur Wahl steht,

• die einen Zusatz, eine Verwahrung, einen Vorbehalt oder sonstige

Bemerkungen enthalten und/oder

• die mehr als die erforderliche Anzahl von Namen enthalten.

(2) Landtagswahlen, Wahlkreisbewerber, Landesliste und Wahlvorschläge

für Kommunalwahlen

a) Für die Aufstellung von Kandidaten zu öffentlichen Wahlen (insb.

Landtagswahl und Kommunalwahlen) gelten die Vorschriften der

einschlägigen Wahlgesetze und Wahlordnungen in ihrer jeweils

gültigen Fassung.

b) Die Aufstellung von Kandidaten zu öffentlichen Wahlen erfolgt

grundsätzlich in Versammlungen der Mitglieder im betreffenden

Wahlkreis.

c) Die Mitglieder wählen eine/einen Vorsitzende/n, der die Versammlung

leitet.

– Für Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl gilt:

Die Aufstellungsversammlung bedarf für jeden Wahlkreis der Teilnahme

mindestens dreier Mitglieder aus dem betroffenen Wahlkreis. Maßgebend

für die Zuordnung des Mitgliedes zum Gebiet des Wahlkreises

ist sein Hauptwohnsitz.

– Für die Landesliste gilt:

Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste und die

Festlegung ihrer Reihenfolge geschieht in geheimer Abstimmung in einer

Mitgliederversammlung.

Seite 12 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.

Vorschlagsberechtigt ist jedes anwesende Mitglied; den Bewerbern ist

Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in

angemessener Zeit vorzustellen.

– Für Wahlvorschläge zur Kommunalwahl gilt:

Die Aufstellungsversammlung bedarf für jeden Wahlkreis der Teilnahme

mindestens dreier Mitglieder aus dem betroffenen Wahlkreis. Maßgebend

für die Zuordnung des Mitgliedes zum Gebiet des Wahlkreises

ist sein Hauptwohnsitz.

Die Reihenfolge ist wie folgt zu bestimmen:

Die Wahlversammlung bestimmt vorab, welche Plätze in Einzelwahlen

gewählt werden. Gewählt ist, wer auf einem Platz der Liste die Mehrheit

der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Die Anzahl der auf die

einzelnen Positionen entfallenen Stimmen beeinflusst dabei nicht die

Reihenfolge der Listenplätze.

Hat bei den Einzelwahlen (einschließlich Landrats-/Bürgermeister

und/oder sonstige Direktwahlen) kein Bewerber die absolute Mehrheit

der gültigen Stimmen erhalten, ist wie folgt zu verfahren:

• wenn nur ein einziger/eine einzige Bewerber/in kandidiert hat,

wird neu gewählt;

• wenn mehrere Bewerber Stimmengleichheit erreichen, findet zwischen

ihnen eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer die höchste

Stimmenzahl bekommt.

• Ergibt die Stichwahl wieder Stimmengleichheit, entscheidet das

Los, das der Versammlungsvorsitzende zieht.

Die Kandidaten für die weiteren Plätze können zunächst in einem oder

mehreren Wahlgängen gewählt werden. Über die Reihenfolge dieser

Plätze wird in weiteren Wahlgängen abgestimmt. Dabei werden Vorschläge

für die Besetzung jedes weiteren Listenplatzes genannt. Gewählt

ist, wer für den jeweiligen Listenplatz die Mehrheit der Stimmen

erhalten hat.

Seite 13 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.

Wird ein Listenplatz nach Ablauf der Versammlung durch Tod, Wegzug,

Austritt oder -ausschluss des Platzinhabers frei, verweigert ein/e

Gewählte/r die Zustimmung zu seiner Kandidatur oder reicht bis zu einem

von der Wahlversammlung bestimmten Zeitpunkt nicht die notwendigen

persönlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein, so

rücken alle Nachfolgenden auf. Änderungen der Liste können in einer

nachfolgenden Versammlung mit einfacher Mehrheit erfolgen.

Für bereits beim Wahlleiter eingereichte Listen gelten die Bestimmungen

der jeweiligen Wahlgesetze.

§ 11 Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen der Landesvereinigung

FREIE WÄHLER Hessen und ihren Gliederungen, den Organen der

Gliederungen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen und den

Mitgliedern der Landesvereinigung wird ein Schiedsgericht eingerichtet.

(2) Das Nähere bestimmt die Mitgliederversammlung der Landesvereinigung

durch Erlass einer Schiedsgerichtsordnung.

§ 12 Auflösung

Soweit diese Satzung keine Regelungen enthält, gelten die Regelungen

der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER entsprechend bzw. die gesetzlichen

Regelungen.

Seite 14 Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach positiv durchgeführter Urabstimmung am

01.05.2012 in Kraft.

Wiesbaden, den 04. Februar 2012

____________________________________ __________________________________

Walter Öhlenschläger, Vorsitzender Lars Wicke, Schatzmeister

Beitrags- und Finanzordnung der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Zur Finanzordnung >>

Die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER gibt sich unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 2 Ziff.

12 Parteiengesetz und Abschnitt 5 §§ 23 bis 31 (zuletzt geändert durch Art. 2 des

Gesetzes vom 22. Dezember 2004) die folgende Beitrags- und Finanzordnung:

§ 1 Grundlagen

Die zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER erforderlichen

Mittel werden aufgebracht durch:

1. Mitgliedsbeiträge,

2. Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge,

3. Spenden von natürlichen Personen,

4. Spenden von juristischen Personen,

5. Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen,

6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen,

7. Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und

Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit,

8. staatliche Mittel,

9. sonstige Einnahmen,

10. Zuschüsse von Gliederungen und

11. Gesamteinnahmen nach den Nummern 1 bis 10.

§ 2 Spenden

(1) Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1000 Euro

kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden

an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der

Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Spenden sind von

einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die

Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen

Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender

zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.

(2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:

1. Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und

-gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen;

2. Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und

Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen

Seite 2 von 7 Beitrags- und Finanzordnung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER

Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und

unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis

68 der Abgabenordnung);

3. Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass

a) diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des

Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines

Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im

Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der

Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der

Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen,

b) es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten

Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die

Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in denen Angehörige ihrer

Volkszugehörigkeit leben oder

c) es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1.000 Euro

handelt;

4. Spenden von Berufsverbänden, die diesen mit der Maßgabe zugewandt wurden, sie an

eine politische Partei weiterzuleiten;

5. Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen

Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte

Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt;

6. Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender

nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer

Spende eines nicht genannten Dritten handelt;

7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines

bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;

8. Spenden, die von einem Dritten gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt

eingeworben werden, das 25 vom Hundert des Wertes der eingeworbenen Spende

übersteigt.

(3) Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer

Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro

übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der

Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im

Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen

Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter

Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.

(4) Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit

Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (PartG§ 19a Abs. 3) an

den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

Seite 3 von 7 Beitrags- und Finanzordnung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER

§ 3 Begriff der Einnahme

(1) Einnahme ist, soweit für einzelne Einnahmearten (§ 24 Abs. 4) nichts besonderes

gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung. Als Einnahmen gelten

auch die Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten, die Übernahme

von Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine

Partei geworben wird, die Auflösung von Rückstellungen sowie Wertaufholungen im

Anlagevermögen.

(2) Alle Einnahmen sind mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle

einzusetzen und in der Vermögensbilanz zu berücksichtigen.

(3) Wirtschaftsgüter, die nicht in Geld bestehen, sind mit den im gewöhnlichen

Geschäftsverkehr für gleiche oder vergleichbare Leistungen üblicherweise zu zahlenden

Preisen anzusetzen.

(4) Die ehrenamtliche Mitarbeit in Parteien erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Sach-,

Werk- und Dienstleistungen, die die Mitglieder außerhalb eines Geschäftsbetriebes

üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellen, bleiben als Einnahmen

unberücksichtigt. Ein Kostenersatz bleibt hiervon unberührt.

(5) Beiträge und staatliche Mittel, die von vornherein für eine schlüsselmäßige Verteilung

unter mehrere Gebietsverbände bestimmt sind, werden bei der Stelle ausgewiesen, bei

der sie endgültig verbleiben.

§ 3. 1 Einzelne Einnahmearten nach § 27 PartG

(1) Mitgliedsbeiträge sind nur solche regelmäßigen Geldleistungen, die ein Mitglied auf

Grund satzungsrechtlicher Vorschriften entrichtet. Mandatsträgerbeiträge sind

regelmäßige Geldleistungen, die ein Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes

(Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus leistet. Spenden sind darüber

hinausgehende Zahlungen. Dazu gehören auch Sonderumlagen und Sammlungen sowie

geldwerte Zuwendungen aller Art, sofern sie nicht üblicherweise unentgeltlich von

Mitgliedern außerhalb eines Geschäftsbetriebes zur Verfügung gestellt werden.

(2) Sonstige Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 9 sind aufzugliedern und zu erläutern,

wenn sie bei einer der in § 24 Abs. 3 aufgeführten Gliederungen mehr als 2 vom

Hundert der Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 6 ausmachen. Darüber

hinaus sind Einnahmen, die im Einzelfall die Summe von 10.000 Euro übersteigen, offen

zu legen. Erbschaften und Vermächtnisse sind unter Angabe ihrer Höhe, des Namens

und der letzten Anschrift des Erblassers im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen, soweit

der Gesamtwert 10.000 Euro übersteigt.

§ 4 Mitgliedsbeitrag

(1) Jedes Mitglied entrichtet einen jährlichen Mindestbeitrag in Höhe von 100,00 EUR.

Gültig ab 01.01.2012: Jedes Mitglied entrichtet einen jährlichen Mindestbeitrag in Höhe

von 60,00 EUR.

(2.1) Für Bezieher von Leistungen nach SGB XII, SGB II, Hartz IV oder BAFÖG gelten auf

Antrag ermäßigte Mitgliedsbeiträge von 50,00 EUR.

Gültig ab 01.01.2012: Für Bezieher von Leistungen nach SGB XII, SGB II oder Hartz IV

gelten auf Antrag ermäßigte Mitgliedsbeiträge von 36,00 Euro im Jahr.

Seite 4 von 7 Beitrags- und Finanzordnung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER

(2.2) Gültig ab 01.01.2012 Für Schüler, Studenten, Auszubildende, Bezieher von BAFÖG,

Personen, die das Bundesfreiwilligenjahr ableisten sowie für Mitglieder in Junge FREIE

WÄHLER-Organisationen (gemäß der Kindergeldregelung bis zur Vollendung des 27.

Lebensjahres) gilt auf Nachweis ein Jahresbeitrag von 12,00 Euro.

(3.1) Mandatsträger von FREIE WÄHLER im Europaparlament und im Deutschen

Bundestag sowie Inhaber von Regierungsämtern auf Bundesebene haben neben dem

satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag Sonderbeiträge an die Bundesvereinigung zu leisten.

Die Höhe wird durch die Bundesvorstandschaft bestimmt.

(3.2) Mandatsträger von FREIE WÄHLER auf Landesebene haben adäquat zu 3.1

Sonderbeiträge direkt an die jeweilige Landesvereinigung zu leisten. Die Höhe wird

durch die jeweilige Landes- und Fraktionsvorstandschaft festgelegt.

(4) Die Beiträge werden generell durch Bankeinzug vereinnahmt. Eine andere Zahlung

des Beitrages ist nur nach Absprache mit dem/der Bundesschatzmeister/in möglich. Die

Bundesvereinigung zieht mit Ausnahme der Beiträge unter 3. 2 alle anderen fälligen

Beiträge zum 15.01. eines jeden Jahres ein. Sollte die Beitragszahlung durch

Überweisung erfolgen, gilt der gleiche Termin.

(5) Beiträge, die für den Zeitraum nach einem Austritt innerhalb des Geschäftsjahres

erbracht wurden, werden nicht zurück erstattet.

(6) Die Gebühren für Rücklastschriften werden dem Mitglied auferlegt und mit dem

nächsten Beitragseinzug von dem zu belastenden Konto abgebucht.

§ 5 Haushaltsplan

(1) Der Bundesvorstand beschließt in dem jährlich von ihm festzusetzenden

Haushaltsplan über die Verwendung der Mittel.

(2) Geschäftsjahr (Rechnungsjahr) ist das Kalenderjahr.

(3) Bis zum 31.Oktober eines jeden Jahres ist der Haushaltsplanentwurf durch den/die

Bundesgeschäftsführer/in, den/die Bundesschatzmeister/in und den/die

Bundesvorsitzenden dem Bundesvorstand zur Abstimmung vorzulegen.

(4) Der Bundesvorstand verabschiedet den Haushaltsplan in der darauf folgenden

Vorstandssitzung.

(5) Verrechnungen von Positionen des Haushaltsplanes untereinander bedürfen der

Genehmigung des Bundesvorstandes, soweit sie nicht im Haushaltsplan als gegenseitig

deckungsfähig erklärt sind. Sonstige, während des Geschäftsjahres notwendig

gewordenen Änderungen des Etats bedürfen eines von dem/der Bundesschatzmeister/in

zu beantragenden Beschlusses des Bundesvorstandes, soweit es sich um eine

Ausweitung der Gesamtausgaben handelt.

§ 6 Mittelverwaltung

(1) Für den Einzug und die Verwaltung der Mittel ist der/die Bundesschatzmeister/in

zuständig.

Der/die Bundesschatzmeister/in wirkt in allen Finanzfragen mit.

(2) Über die Verwendung der Mittel (Tagesgeschäft) verfügt der/die

Bundesgeschäftsführer/in im Rahmen der einzelnen Positionen des Haushaltsplanes.

Seite 5 von 7 Beitrags- und Finanzordnung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER

(3) Finanziell verpflichtende Erklärungen, die über das Tagesgeschäft hinaus gehen,

müssen zwei Unterschriften tragen. Unterschriftsberechtigt sind neben dem/der

Bundesgeschäftsführer/in, der/die Bundesvorsitzende, der/die Stellvertreter/in und

der/die Bundesschatzmeister/in.

(4) Die Landesvereinigungen erhalten Zuwendungen vom Beitragsaufkommen der

Bundesvereinigung zur Unterstützung ihrer Arbeit. Diese werden im Rahmen des

jährlichen Haushaltsplanes festgelegt und in Abschlagzahlungen jeweils zum

Quartalsende ausgezahlt.

§ 7 Rechnungslegung

§ 7. 1 Rechenschaftsbericht Prüfung nach § 29 PartG

(1) Die Prüfung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 erstreckt sich auf die Bundespartei, ihre

Landesverbände sowie nach Wahl des Prüfers auf mindestens zehn nachgeordnete

Gebietsverbände. In die Prüfung ist die Buchführung einzubeziehen. Die Prüfung hat

sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften beachtet worden sind. Die

Prüfung ist so anzulegen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die gesetzlichen

Vorschriften bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden.

(2) Der Prüfer kann von den Vorständen und den von ihnen dazu ermächtigten Personen

alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Erfüllung seiner

Prüfungspflicht erfordert. Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die

Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts, die Bücher und Schriftstücke sowie die

Kassen- und Vermögensbestände zu prüfen.

(3) Der Vorstand des zu prüfenden Gebietsverbandes hat dem Prüfer schriftlich zu

versichern, daß in dem Rechenschaftsbericht alle rechenschaftspflichtigen Einnahmen,

Ausgaben und Vermögenswerte erfaßt sind. Auf die Versicherung der Vorstände

nachgeordneter Gebietsverbände kann Bezug genommen werden. Es genügt die

Versicherung des für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitgliedes.

§ 7. 2 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk nach § 30 PartG

(1) Das Ergebnis der Prüfung ist in einem schriftlichen Prüfungsbericht niederzulegen,

der dem Vorstand der Partei und dem Vorstand des geprüften Gebietsverbandes zu

übergeben ist.

(2) Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu

erheben, so hat der Prüfer durch einen Vermerk zu bestätigen, daß nach pflichtgemäßer

Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen

erteilten Aufklärungen und Nachweise der Rechenschaftsbericht in dem geprüften

Umfang (§ 29 Abs. 1 PartG) den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht. Sind

Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer in seinem Prüfungsvermerk die Bestätigung

zu versagen oder einzuschränken. Die geprüften Gebietsverbände sind im

Prüfungsvermerk namhaft zu machen.

(3) Der Prüfungsvermerk ist auf dem einzureichenden Rechenschaftsbericht anzubringen

und in vollem Wortlaut nach § 23 Abs. 2 Satz 3 mit zu veröffentlichen.

Seite 6 von 7 Beitrags- und Finanzordnung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER

§ 7.3 Prüfer nach § 31 PartG

(1) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer darf nicht Prüfer sein, wenn er

1. ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei ausübt, oder in den

letzten drei Jahren ausgeübt hat;

2. bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden

Rechenschaftsberichts über die Prüfungstätigkeit hinaus mitgewirkt hat;

3. gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter

einer juristischen oder natürlichen Person oder einer Personengesellschaft oder

Inhaber eines Unternehmens ist, sofern die juristische oder natürliche Person, die

Personengesellschaft oder einer ihrer Gesellschafter oder das Einzelunternehmen

nach Nummer 2 nicht Prüfer der Partei sein darf;

4. bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die nach Nummer 1 bis 3 nicht Prüfer sein

darf.

(2) Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft darf nicht Prüfer

sein, wenn

1. sie nach Absatz 1 Nr. 3 als Gesellschafter einer juristischen Person oder einer

Personengesellschaft oder nach Absatz 1 Nr. 2 oder 4 nicht Prüfer sein darf;

2. einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer ihrer Gesellschafter nach Absatz 1 Nr.

2 oder 3 nicht Prüfer sein darf.

(3) Die Prüfer, ihre Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter

einer Prüfungsgesellschaft sind zu gewissenhafter und unparteiischer Wahrnehmung

ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit verpflichtet. § 323 des Handelsgesetzbuchs

gilt entsprechend.

§ 8 Weitere Regelungen, Landesvereinigungen

1) Die jeweiligen LandesschatzmeisterInnen und der/die Bundesschatzmeister/in haben

die Einnahmen und Ausgaben entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer

Buchführung unter Berücksichtigung des Parteiengesetzes, geänderte Fassung vom 22.

12. 2004, nachzuweisen. Die Rechnungsunterlagen sind 10 Jahre aufzubewahren, die

Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Geschäftsjahres.

(2) Über das abgelaufene Rechnungsjahr haben die jeweiligen LandesschatzmeisterInnen

mit dem/der Bundesschatzmeister/in einen Gesamtrechenschaftsbericht zu erstellen

und bis zum 10. Januar jeden Jahres oder nach Vorgabe durch die jeweilige

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bzw. den Deutschen Bundestag der

Bundesvorstandschaft vorzulegen. Auf dieser Grundlage erstattet der/die

Bundesschatzmeister/in den Gesamtrechenschaftsbericht bei der

Bundesdelegiertenversammlung. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 23 ff ParteiG.

(3) Der Gesamtrechenschaftsbericht muss von einem/einer zugelassenen

Wirtschaftsprüfer/in oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüft und vom

Bundes- und jeweiligen Landesvorstand beraten werden. Er dient als Grundlage zur

Entlastung des Bundesvorstandes und der Bundesgeschäftsführung bei der

Seite 7 von 7 Beitrags- und Finanzordnung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER

Bundesdelegiertenversammlung. Er dient ferner den Mitteilungspflichten nach § 19a

ParteiG. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 23 ff ParteiG.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Beitrags- und Finanzordnung tritt am 20.02.2010 in Münster mit der

Satzungsänderung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER in Kraft.

Die Beitrags- und Finanzordnung wurde per erforderlichen Mehrheitsbeschluss zuletzt

auf der Mitgliederversammlung in Hann. Münden geändert und tritt am 08.10.2011 in

Kraft.

Hann. Münden, den 08.10.2011

Der Bundesvorstand:

Geschäftsordnung
für die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Main-Kinzig


Zur Geschäftsordnung >>


Präambel
Die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Main-Kinzig ist eine Untergliederung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V. (§ 6 der Satzung der Landesvereinigung Hessen). Die Satzung der Landesvereinigung gilt auch für die Kreisvereinigungen.

In § 8 der Satzung der Landesvereinigung sind die Organe der Kreisvereinigungen wie folgt geregelt:

1. Organe der Kreisvereinigungen sind
          • der Vorstand der Kreisvereinigung,
          • die Versammlung der Kreisvereinigung und
          • die Wahlkreisversammlung für die Landtagswahl.

2. Der Vorstand der jeweiligen Kreisvereinigung setzt sich zusammen aus
          • dem/der Kreisvorsitzenden,
          • bis zu vier gleichberechtigten stellvertretenden Kreisvorsitzenden,
          • dem/der Schriftführer/in und • dem/der Schatzmeister/in.
Die jeweilige Kreisvereinigung kann durch Beschluss einer eigenen Geschäftsordnung die Zusammensetzung des jeweiligen Kreisvorstandes verändern. Der Kreisvorstand kann sowohl vergrößert als auch verkleinert werden, wobei er mindestens aus dem Kreisvorsitzenden, mindestens einem stellvertretenden Kreisvorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister zu bestehen hat.

3. Der Vorstand der Kreisvereinigung vertritt die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen im Bereich des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt nach Maßgabe dieser Satzung und erledigt die laufenden Angelegenheiten der Kreisvereinigung.

4. Die Versammlung der Kreisvereinigung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Kreisvereinigung im Sinne von § 6 Abs. 3 dieser Satzung. Die Versammlung der Kreisvereinigung hat folgende Aufgaben:
          • Sie wählt für die Dauer von zwei Jahren die Mitglieder des Kreisvorstandes.
          • Sie beschließt über die Entlastung des Kreisvorstandes.
          • Sie entscheidet über die grundlegenden Fragen der Kreisvereinigung

Gemäß § 8 Abs. 2 der Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V. kann die jeweilige Kreisvereinigung durch Beschluss einer eigenen Geschäftsordnung die Zusammen-setzung des jeweiligen Kreisvorstandes verändern.

Diese Option soll mit der vorliegenden Geschäftsordnung ermöglicht werden. Ein Beschluss kann durch den Vorstand mit einfacher Mehrheit gefasst werden.

Siehe auch: Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.    

Schiedsgerichtsordnung der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Hessen
Stand: 04.03.2017

Zur Schiedsgerichtsordnung >>

§ 1 Zuständigkeit Schiedsgericht Das Schiedsgericht ist zuständig für folgende Entscheidungen:

a. Ausschlussverfahren von Mitgliedern

b. Einsprüche bei Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsvereinigungen

c. Einsprüche bei Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

d. Streitigkeiten zwischen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen und ihren Gliederungen, der Organen der Gliederungen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER und den Mitgliedern der Bundesvereinigung.

§2 Wahl des Schiedsgerichts

Der Vorsitzende sowie die beiden Beisitzer und zwei Ersatzbeisitzer werden in je einem Wahlgang nach den Grundsätzen gewählt, die für die Wahl der Vorstandsmitglieder gelten.

§ 3 Besetzung des Schiedsgerichts

1. Das Schiedsgericht ist besetzt mit dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.

2. Im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden wird dieses Amt von den Beisitzern in der Reihenfolge der auf sie bei der Wahl entfallenden Stimmenzahl wahrgenommen.

3. Bei gleicher Stimmenzahl bestimmt sich die Reihenfolge durch Losentscheid.

§ 4 Befangenheit

1. Die Mitglieder des Schiedsgerichts können von jedem Beteiligtem wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für befangen erklären, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

2. Das Ablehnungsgesuch muss bei dem Schiedsgericht binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung eingereicht und begründet werden. Mit der Ladung muss das Mitglied über sein Ablehnungsrecht belehrt werden.

3. Tritt während eines Ausschlussverfahrens ein Umstand ein, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte, so ist das Ablehnungsgesuch unverzüglich und vor weiteren Äußerungen zur Sache vorzubringen.

4. Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht ohne sein abgelehntes Mitglied. Über jeden Fall einer Ablehnung wird gesondert entschieden. Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn ein Mitglied des Schiedsgerichts es für begründet erachtet.

Schiedsgerichtsordnung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Seite 3 von 5

§ 5 Ausschlussverfahren

1. Der Antrag auf Durchführung eines Ausschlussverfahrens kann nur vom Vorstand gestellt werden.

2. Der Antrag ist schriftlich bei dem Schiedsgericht einzureichen. Aus ihm müssen die Vorwürfe im Einzelnen hervorgehen. Die Beweise, insbesondere etwaige Zeugen, Urkunden usw. sind aufzuführen.

3. Das Verfahren über den Ausschluss beginnt mit dem Eingang des Antrags bei dem Schiedsgericht. Der Antrag ist dem Antragsgegner unverzüglich zuzustellen.

§ 6 Verhandlung

1. Grundlage der Entscheidung ist die mündliche Verhandlung.

2. Der Vorsitzende setzt Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung fest und veranlasst die Ladung der Beteiligten und der Zeugen. Er bestimmt den Protokollführer, der Mitglied sein muss und nicht Beteiligter sein darf; der Protokollführer ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

3. Die Ladung ergeht schriftlich und ist zuzustellen. Sie muss enthalten:

a. Ort und Zeit der Verhandlung,

b. eine Belehrung über das Ablehnungsrecht,

c. den Hinweis, dass bei Fernbleiben des Antragsgegners in seiner Abwesenheit entschieden werden kann.

4. Zwischen der Ladung der Beteiligten und der mündlichen Verhandlung muss eine Frist von zwei Wochen liegen. Die Frist kann im Einverständnis mit den Beteiligten abgekürzt werden.

§ 7 Verfahrensbeteiligte Auschlussverfahren

1. Beteiligte in einem Ausschlussverfahren oder Ordnungsverfahren sind:

a. das Mitglied, gegen das der Antrag auf Ausschluss gerichtet ist (Antragsgegner), oder die Gebietsvereinigung gegen die eine Ordnungsmaßnahme verhängt werden soll,

b. die Mitglieder des Vorstandes (Antragsteller),

c. die Beigeladenen (Abs. 2).

2. Der Vorsitzende kann von sich aus oder auf Antrag einzelne Mitglieder oder Gliederungen beiladen. Entspricht der Vorsitzende einem Antrag auf Beiladung nicht, so entscheidet das Schiedsgericht anschließend.

§ 8 Gütliche Einigung

Das Schiedsgericht hat in geeigneten Fällen auf eine gütliche Beilegung des Streites hinzuwirken.

§ 9 Mündliche Verhandlung

1. Die mündliche Verhandlung beginnt mit der Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten.

2. Das Schiedsgericht lässt auf Antrag des Beschuldigten ein Mitglied als Beistand des Antragsgegners zu.

3. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung. Werden seine Entscheidungen beanstandet, so entscheidet das Schiedsgericht.

4. Vor der Beweisaufnahme sind dem Antragsteller und dem Antragsgegner, Gelegenheit zur Äußerung über den Antrag zu geben.

Schiedsgerichtsordnung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Seite 4 von 5

5. Nach Abschluss der Beweisaufnahme haben alle Beteiligten in derselben Reihenfolge das Recht zu Schlusserklärungen und zu Anträgen. Der Antragsgegner hat außerdem das Recht auf das letzte Wort; neue Tatsachen oder Anträge können nicht mehr vorgebracht werden.

§ 10 Protokoll

1. Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll anzufertigen, das den wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergibt. Anträge der Beteiligten und Beschlüsse des Schiedsgerichts sind im Wortlaut aufzunehmen oder dem Protokoll als Anlage beizufügen.

2. Die Beteiligten können verlangen, dass einzelne Äußerungen wörtlich protokolliert werden.

3. Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und von dem Protokollführenden zu unterzeichnen.

§ 11 Freie Beweiswürdigung, Entscheidungsgründe

1. Das Schiedsgericht ist an Anträge der Beteiligten nicht gebunden.

2. Das Schiedsgericht bewertet die Beweisaufnahme nach freier Überzeugung.

3. Bei der Beratung über Entscheidungen dürfen nur Mitglieder des Schiedsgerichts anwesend sein. (4) Die abschließende Entscheidung des Schiedsgerichts ist von dem Vorsitzenden zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. Die Zustellung soll spätestens drei Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung erfolgen.

4. Die Entscheidung muss mit Gründen versehen sein.

§ 12 Maßnahmen

1. Das Schiedsgericht muss eine der folgenden abschließenden Entscheidungen treffen:

a. Ausschluss

b. Feststellung, dass sich der Antragsgegner eines Verstoßes gegen die Satzung nicht schuldig gemacht hat

c. Einstellung des Verfahrens.

2. Das Verfahren ist einzustellen, wenn sich in seinem Verlauf ergibt, dass die Schuld des Antragsgegners gering und die Folgen seines Verhaltens unbedeutend sind oder der Antrag zurückgenommen wird.

§ 13 Öffentlichkeit

a. Mitglieder können als Zuhörende an mündlichen Verhandlungen teilnehmen.

b. Die Zuhörenden können von der Verhandlung ganz oder zeitweilig ausgeschlossen werden, wenn es das Parteiinteresse oder das Interesse der Beteiligten gebieten.

c. Beteiligte, Beistände und Zuhörende können durch das Schiedsgericht von der weiteren Verhandlung ganz oder zeitweilig ausgeschlossen werden, wenn Sie Anordnungen des Vorsitzenden keine Folge leisten.

§ 14 Verschwiegenheit

Bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens haben sich die Mitglieder des Schiedsgerichts und alle Beteiligten sowie der Beistand aller Äußerungen zur Sache außerhalb des Verfahrens zu enthalten.

Schiedsgerichtsordnung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Seite 5 von 5

§ 15 Eilentscheidung des Vorstandes

1. In Fällen in denen eine schwere Schädigung der FW eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und das Vereinsinteresse ein schnelles Eingreifen erfordert, kann der Vorstand das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate anordnen.

2. Der Beschluss über die Anordnung ist mit einer Begründung zu versehen und dem Betroffenen zuzustellen.

3. Der Beschluss über die Anordnung gilt gleichzeitig als Antrag auf Durchführung eines Ausschlussverfahrens.

4. Über den Antrag entscheidet das Schiedsgericht.

5. Das Schiedsgericht hat in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die Fortdauer der vorläufigen Maßnahme noch erforderlich ist. Wird die Maßnahme nicht innerhalb von drei Monaten durch Beschluss aufrechterhalten, so tritt sie mit Ablauf dieser Frist außer Kraft.

§ 16 Zustellungen, Fristberechnung

1. Zustellungen erfolgen durch einen eingeschriebenen Brief.

2. Eine Sendung gilt auch dann als zugestellt, wenn der Adressat ihre Annahme verweigert oder wenn sie einem Angehörigen seines Haushalts übergeben worden ist.

3. Kann der Betreffende unter der Anschrift, die er zuletzt angegeben hatte, nicht erreicht werden, so gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Sendung für die Dauer einer Woche beim zuständigen Postamt niedergelegt war.

4. Auf die Fristberechnung finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 187 – 193) Anwendung.

§ 17 Kosten und Auslagen

1. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht ist kostenfrei.

2. Mitgliedern des Schiedsgerichts, den von ihm geladenen Zeugen sowie den Beigeladenen sind auf Antrag die notwendigen Auslagen zu erstatten.

3. Dem Antragsgegner werden die notwendigen Auslagen erstattet, wenn das Schiedsgericht die Feststellung getroffen hat, dass er sich eines Verstoßes gegen die Satzung nicht schuldig gemacht hat.

§ 18 Inkrafttreten

Diese Schiedsordnung tritt mit Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 04.03.2017 der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen in Kraft.

Schwalmstadt, 04.03.2017

Leitlinien der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Hessen

Zu den Leitlinien >>

Für eine neue Kultur in der Politik

– Politik vom Bürger aus, zum größtmöglichen Wohl der Gemeinschaft
– Politiker sollen wieder eine Vorbildfunktion erfüllen
– Debatten sollen sachlicher, die Zusammenarbeit in Parlamenten konstruktiver werden
– Für pragmatische Lösungen in der Landespolitik

Weniger Staat – Mehr Demokratie
– Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer
– Abschaffung der Regierungspräsidien
– Radikale Reform der Parteienfinanzierung
– Ausbau der Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Bürgerbegehren
– Parteien und Staat auf allen Ebenen entflechten
– Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt festschreiben
– Weniger Parteiengeklüngel bei der Besetzung herausragender Verwaltungsposten
– Die Beschränkung des Staats auf seine Kernaufgaben

Anwälte der Kommunen – auch im Landtag
– Nachhaltige Verbesserung der Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise
– Ende der Entschuldungspolitik des Landes auf Kosten der Kommunen
– Angleichung der Wahlperioden von Hauptamtlichen und Parlamenten
– Größere Spielräume in der kommunalen Selbstverwaltung
– Entflechtung von Parteien und Kommunen, von Politik und Verwaltung
– Rückkehr zu einem ernst gemeinten und echten Föderalismus
– Mittelpunktsfunktion der Kommunen im politischen Leben soll gestärkt werden

Bildung ist Priorität – freier Zugang für alle
– Erststudium für die Regelstudienzeit kostenlos!
– Verlässliche Ganztagsschule bis zur 10. Klasse
– Erhalt vielfältiger Schulformen
– Betreuungsverhältnisse an Schulen und Hochschulen verbessern
– Schulen, Hochschulen und Wirtschaft besser verzahnen
– Begabte durch Ausbau von Stipendienprogrammen fördern

Solide Finanzen statt Schuldenmisere
– Eine sparsame Haushaltsführung einen bewussten Umgang mit den Steuern der Bürger
– Den Stopp unsinniger Privatisierungsprojekte zur Schönung des Haushalts
– Eine strafrechtliche Verfolgung bei Verschwendung und Misswirtschaft
– Die Abschaffung von Mehrfachpensionen für Politiker
– Eine gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung des Landes Hessen
– Keine Parallelvergütung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
– Die Abschaffung des Bereicherungssystems für Politiker
– Ein gerechtes und unbürokratisches Steuersystem
– Eine Konzentration der Ausgaben auf die Kernbereiche der Landespolitik

Arbeit fördern Hessen entwickeln und ausgleichen
– Radikale Steuervereinfachung
– Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
– Mittelstand und Handwerk stärken
– Beschäftigungshemmende Regulierungen abschaffen
– Lohnnebenkosten reduziere
– Bildungs- und Qualifizierungsoffensiven starten
– Schwache Regionen gezielt fördern

Energie muss sauberer werden und bezahlbar bleiben
– Erneuerbare Energien fördern
– Atomausstieg als Ziel
– Bezahlbare Grundversorgung erhalten
– Sicherheit und Nachhaltigkeit sind Prioritäten bei der Energieversorgung
– Unabhängigkeit in der Energieversorgung sichern
– Dezentralisierung der Energieerzeugung
– Verbraucher, Regionen und Mittelstand stärken
– Keine zusätzlichen umweltschädlichen Kohlekraftwerke

Siehe: Energiekonzept der FREIEN WÄHLER-Hessens Chance für die Zukunft (331 kB)

Mehr Sicherheit und Freiheit für Hessen
– Die Einstellung von weiteren Polizisten zur Entlastung ihrer Kollegen
– Eine bessere Ausstattung in Polizei-, Justiz- und Vollzugsdienst
– Gesetze mit Verfallsdatum
– Ein Qualitätsmanagement für die Justiz
– Richterwahl auf Zeit
– Erhalt der größtmöglichen Bewegungsfreiheit – auch in Zeiten der Terrorgefahr

Gesundheit ist Staatsaufgabe
– Bürgernahe Versorgung mit Krankenhäusern und Hausärzten sichern
– Bezahlbare medizinisch Versorgung in der Fläche gewährleisten
– Altersgerechte und wohnortnahen Betreuungsangeboten ausbauen und vernetzen
– Würdevollerer Umgang mit pflegebedürftigen Menschen durch mehr Zeit und Zuwendung
– Entlastung der Gesundheitskassen durch verstärkte Gesundheitsvorsorge

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