UNSERE SATZUNG

§ 1 – Name und Sitz

Die Freie Wählergemeinschaft führt den Namen „Freie Wähler Main-Kinzig, FW“.

Sitz der Freien Wählergemeinschaft ist D-63589 Linsengericht (Großenhausen), Im Vorderdorf 3.


§ 2 – Zweck und sonstige Aufgaben

Die Freien Wähler sind eine politische Gruppierung, welche auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Hessischen Verfassung basiert.

Die Freien Wähler Main-Kinzig, FW“ verstehen sich als Wählergemeinschaft ohne Parteicharakter, dessen Zweck ausschließlich darauf gerichtet ist, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken (i.S.v. § 34g EStG).

Die Freien Wähler entfalten im Kreisgebiet des Main-Kinzig-Kreises eine parteipolitisch
ungebundene, ausschließlich sachbezogene und im Interesse der Bewohner des Main-Kinzig-Kreises liegende kommunalpolitische Tätigkeit.

Sie nehmen an den Wahlen zum Kreistag des Main-Kinzig-Kreises teil und stellen nach den eigens aufgestellten Richtlinien eine Kandidatenliste auf.

Die Freien Wähler haben folgende weitere Aufgaben: 

     a) Förderung und Werbung für die Ziele von Wählergemeinschaften im Kreisgebiet;
     b) Unterstützung und Beratung örtlicher Wählergemeinschaften im Main-Kinzig-Kreis bei
          Wahrnehmung von deren Aufgaben;
     c) politischer und organisatorischer Erfahrungsaustausch mit örtlichen Wählergemeinschaften
         im Kreisgebiet und darüber hinaus auch überregional.

Diese Auflistung ist nicht abschließend.

§ 3 – Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Kreisverbands Main-Kinzig kann jede natürliche Person werden, welche keiner
    politischen Partei angehört und das 16. Lebensjahr vollendet hat, ihren Wohnsitz in einer Stadt
    oder Gemeinde im Main-Kinzig-Kreis hat und sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik
    Deutschland und zur Hessischen Verfassung bekennt.
  2. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag, über dessen Annahme der Vorstand
    beschließt. Ein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer politischen Partei ist mit der Mitgliedschaft bei den Freien Wählern Main-Kinzig nicht vereinbar. Dies gilt auch für die Mitgliedschaft in anderen politischen Fraktionen sowie die Hospitation in anderen Fraktionen. Die Beitrittserklärung wird wirksam, sobald der Vorstand diese nach Beschluss schriftlich bestätigt hat. 

  1. Die Mitgliedschaft endet
    a) durch schriftliche Austrittserklärung. (Sie ist gegenüber dem Vorstand Main-Kinzig zu
     erklären, ist jederzeit zulässig und endet mit Ablauf des Jahres, in dem sie erklärt wird);
    b) durch Ausschluss (siehe § 4);
    c) durch Tod des Mitglieds.
  1. Beim Erlöschen der Mitgliedschaft bleibt die Verpflichtung zur Beitragszahlung für das laufende
    Geschäftsjahr bestehen, sofern nicht der Vorstand im Einzelfall etwas anderes beschließt.
  2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung
    festgelegt. Ein solcher Beschluss gilt, solange nicht eine Änderung durch die Mitgliederversammlung beschlossen ist.

§ 4 – Ausschluss von Mitgliedern

Der Ausschluss von Mitgliedern ist nur durch Beschluss des Kreisvorstands mit einer zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder zulässig. Über einen solchen Ausschluss kann der Vorstand beschließen, wenn die Interessen der Freien Wähler Main-Kinzig durch das Mitglied gröblich verletzt worden sind, gegen die Satzung nachhaltig verstoßen worden ist oder dem Ansehen der Freien Wähler Main-Kinzig schwerer Schaden zugefügt worden ist, durch Eintritt in eine andere politische Gruppierung, wobei die aktive Mitarbeit in dieser ausreicht.

Der Ausschluss ist auch möglich aus weiterem wichtigem Grund, insbesondere bei Rückstand der Beitragszahlung gegenüber dem Verband für länger als zwei Jahre.

Im Falle des Ausschlusses ist der entsprechende Vorstandsbeschluss dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Beschluss kann das Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Ein solcher Antrag bedarf der Schriftform und ist an den Vorstand mit Einschreiben/Rückschein zu richten. Dieser hat sodann spätestens in der nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung nach Zugang eines solchen Antrags die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeizuführen. Diese Entscheidung ist dann endgültig. Von dem Zeitpunkt an, zu dem das auszuschließende Mitglied über einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands unterrichtet ist, ruht die Mitgliedschaft.

§ 5 – Besondere Aufwendungen

Im Falle besonderer finanzieller Aufwendungen zu Lasten der FW – etwa aus Anlass der Notwendigkeit der Finanzierung von Wahlkämpfen und ähnlichen Maßnahmen – ist die Mitgliederversammlung auch befugt, auf Vorschlag des Vorstands einmalige Umlagen zu beschließen.  

§ 6 – Organe

Die Organe der Freien Wähler im Main-Kinzig-Kreis sind:

  1. die Mitgliederversammlung;
  2. der geschäftsführende Vorstand;
  3. der Vorstand;

§ 7 – Mitgliederversammlung (JHV)

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Freien Wähler im Main-Kinzig-Kreis.
    Sie soll mindestens einmal jährlich einberufen werden. In einem Kommunalwahljahr ist sie
    mindestens drei Monate vor dem Wahltermin abzuhalten. Wahlberechtigt sind sämtliche
    Mitglieder der Freien Wähler Main-Kinzig. Die Versammlung ist beschlussfähig, sofern
    ordnungsgemäß zu ihr eingeladen wurde und mindestens 15 Prozent der Mitglieder anwesend
    sind. Die Versammlung entscheidet stets mit einfacher Mehrheit der Anwesenden nach
    folgendem Schlüssel:

         Natürliche Personen haben jeweils eine Stimme.

  1. Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder ist durch den Vorstand eine Mitglieder-
    versammlung unter Angabe des Begehrens der Antragsteller einzuberufen, ebenso wenn der
     Vorstand dies aus besonderem Anlass für geboten hält.
  1. Der Mitgliederversammlung obliegt:
    a) im Turnus von jeweils drei Jahren die Wahl des Vorstandes, von drei
         Kassenprüfern und zwei stellvertretenden Kassenprüfern;
    b) die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts;
    c) die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands;
    d) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags und eventueller Umlagen;
    e) Satzungsänderungen
    f) der Ausschluss von Mitgliedern, sofern hierzu Anträge vorliegen (siehe auch § 4 dieser Satzung);
    g) die Beschlussfassung über jegliche Anträge;
    h) die Teilnahme an der politischen Willensbildung – hierzu zählt insbesondere die
         Aufstellung der Kandidatenliste für die Kreistagswahl;
    i) die Festsetzung des Sitzes der Freien Wähler Main-Kinzig.
  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder, in seiner Vertretung, dem /der stellver-
    tretende/n Vorsitzende/n einberufen und geleitet. Die Einladung erfolgt schriftlich und/oder durch
    Einstellung auf die Homepage der Freien Wähler Main-Kinzig, wobei das Einstellungsdatum
    fristwahrend wirkt, unter Angabe der Tagesordnung. Sofern ein Mitglied eine E-Mail-Adresse an-
    gegeben hat und damit einverstanden ist, diese zu verwenden, kann die Einladung auch auf dem
    elektronischen Postweg erfolgen. Die Frist zur Einladung beträgt für ordentliche Mitglieder-
    versammlungen eine Woche, für Versammlungen mit Vorstandswahlen bzw. Aufstellungen der
    Liste zu den Kreistagswahlen zwei Wochen.
  1. Satzungsänderungen sowie die Abberufung von Vorstandsmitgliedern bedürfen einer Mitglieder-
    versammlung, zu der eigens zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen wird. Sie müssen mit
    einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmen beschlossen werden.
  1. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine erneute
    Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die dann in jedem Falle ohne Rücksicht
    auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
  1. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung in gleicher, allgemeiner und
    unmittelbarer Wahl mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gewählt. Die Wahl erfolgt durch
    offene oder geheime Wahl.
  1. Die Wahl ist geheim durchzuführen, falls nur ein anwesendes Mitglied dies beantragt. Bei mehr
    als einem Bewerber muss die Wahl grundsätzlich geheim erfolgen.
  1. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom
    Vorsitzenden sowie dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unter-
    zeichnen ist.
  1. Jedes Mitglied ist antragsberechtigt. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens
    eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand eingegangen sein. Nicht fristgerechte
    Anträge können auf die Tagesordnung gesetzt und behandelt werden, wenn die Versammlung
    dies mit 2/3 Stimmenmehrheit gestattet.

§ 8 – Der Vorstand

  1. Dem Vorstand gehören an:

    a. die/der Vorsitzende
    b. die/der stellvertretende/n Vorsitzende/n (bis zu zwei Stellvertreter möglich)
    c. die/der Schriftführer/in
    d. die/der Kassenwart/in
    e. die/der Pressesprecher/in (wenn kein/e Pressesprecher/in benannt werden kann, so wird
        dieses Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung von dem geschäftsführenden Vorstand
        mit vertreten)
    f. die/der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion
    g. die/der Dezernent/in/en (ohne Stimmrecht)
    h. bis zu acht Beisitzer/innen, vorrangig aus den Vertretern der örtlichen Wählergemeinschaften.
         Wird die Gesamtzahl der Beisitzerstellen in einer Wahl nicht besetzt, so bleiben diese Stellen
         frei. Eine Nachwahl kann in jeder Mitgliederversammlung erfolgen, soweit die Wahl auf der
         Tagesordnung aufgenommen ist. Ebenso ist eine Erweiterung oder Ergänzung der
         Beisitzeranzahl durch Kooptierung mittels Vorstandsbeschlusses möglich. Diese sind dann mit
         Stimmrecht.
  2. Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, die/der stellver-
     tretende Vorsitzende/n, die/der Schriftführer/in, die/der Kassenwart/in und die/der
     Pressesprecher/in.

     Jeweils zwei der vorgenannten Vorstandsmitglieder vertreten die FW Main-Kinzig nach innen
     und außen.

  3. Der Vorstand führt die Geschäfte der Freien Wähler Main-Kinzig.
  4. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig,
    wenn mindestens vier Mitglieder, darunter die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende
    Vorsitzende anwesend sind. Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse auch im so genannten Umlaufverfahren
    gefasst werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des
    Vorsitzen den.
  5. Der Vorstand zu Ziffern 1. a. bis 1. h. wird jeweils auf drei Jahre gewählt. Scheidet ein
    Vorstandsmitglied aus, so findet für den Rest der Amtszeit des Vorstands auf der nächsten
    Mitgliederversammlung eine Nachwahl für das zu besetzende Amt statt.
  6. Der Vorstand führt seine Geschäfte ehrenamtlich. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  7. Dem Vorstand obliegen die Organisation der internen Angelegenheiten, die Ausführung der
    Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Beratung der Fraktion bei der politischen
    Willensbildung.  

§ 9 – Auflösung

Im Falle der Auflösung wird das vorhandene Vermögen zu gemeinnützigen Zwecken der Körperschaft Main-Kinzig-Kreises zugeführt.

Die Liquidation des Vermögens und dessen Verwendung wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 10 – Inkrafttreten und salvatorische Klausel

Diese Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft.

Sollte eine Klausel dieser Satzung unwirksam sein oder werden oder hat die Satzung eine Lücke, so wird diese Vorschrift durch eine gesetzliche Vorschrift ersetzt, die der unwirksamen Vorschrift am Nächsten kommt. Im Übrigen bleibt die Satzung wirksam.

Jahreshauptversammlung (JHV) am 26.04.2019._

§ 11 – Datenschutz, Persönlichkeitsrechte

Die Freien Wähler Kreisverband Main-Kinzig erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ihrer Mitglieder (Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung.

Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name, Anschrift, Bankverbin-dung, Telefonnummern (Festnetz und Funk) sowie
E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Lizenz(en), Funktion(en) im Kreisverband.

Im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit [ggf. anderer Zweck / Aufgabe] sowie sonstigen satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder auf seiner Homepage und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien.

Dies betrifft insbesondere Kandidatenlisten für die Kreistagswahl mit den dazu gehörenden Einzel- und Gruppenfotos nebst Adressen, Geburtsdaten und Angaben über die politische Tätigkeit.

Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstandsmitglieder, sonstige Funktionäre und Mitglieder herausgegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern.

Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte (z.B. Minderheitenrechte) benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie der Liste gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass Namen, Adressen und sonstige Daten nicht zu anderen Zwecken Verwendung finden.

Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mit-glieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.

Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (ins-besondere §§ 34, 35) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.

UNSERE FINANZORDNUNG  

Der Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro im Jahr. Er wird per Lastschrift durch den Vorstand mit Beginn zum Jahreseintritt am ersten Werktag des Jahres einbezogen.

Der Mitgliedsbeitrag ist im Voraus fällig, bereits gezahlte Beiträge werden im Falle des Ausscheidens des Mitglieds nicht zurückgezahlt.

Kosten für eventuelle Lastschriftrückläufe sind vom Mitglied selbst zu tragen.
 
Der Vorstand teilt dem Mitglied nach einem Aufnahmebeschluss schriftlich mit, dass es jetzt Mitglied im Kreisverband der FREIE WÄHLER Main-Kinzig-Kreis ist. Sämtliche Daten welche dem Aufnahmeantrag entnommen wurden unterliegen dem
Datenschutzgesetz.

Die Mitgliedschaft erlischt, wenn der Beitrag mit der jährlichen Zahlung nicht mehr erfolgt und beglichen wird.    

Der Vorstand ist dann berechtigt, das Mitglied auszuschließen, ein Zahlungsruhen oder eine Beitragsbefreiungen für das Mitglied vorzunehmen.
 

Diese Finanzordnung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft.

Beschlossen in der Vorstandssitzung am 31.10.2014 in Steinau an der Straße – Ortsteil Ulmbach

Die Energiewende ist wegweisend

Wir wollen eine sichere, umweltschonende, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte

Energieversorgung in Hessen.

– Gestaltung der Energiewende mit den Menschen vor Ort. Frühzeitiger Dialog.

– Unterstützung eines Energiemix zum Ausgleich von Schwankungen bei der

Energieproduktion.

– Förderung von Beteiligung von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern an

Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien. Förderung des Zusammenschlusses

von Kommunen.

– Unterstützung von Bürgerbefragung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Prävention und Sicherheit

Sicherheit bedeutet Lebensqualität. Sie ist ein zentraler Wert für das Miteinander in unserer freiheitlichen Gesellschaft.

– Unterstützung des freiwilligen Engagements bei Feuerwehr, THW, im Zivil- und Katastrophenschutz und bei sozialen Diensten. – Stärkung des Polizeidienstes. Erweiterte Polizeipräsenz im Main-Kinzig-Kreis.

– Vermittlung von gesellschaftlichen Wertvorstellungen durch Training des Umgangs mit gewaltfreier Konfliktlösungen in Kindergarten, Schule und Jugendeinrichtungen.

– Einbeziehung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Ziel ist Zusammen zu leben und nicht nebeneinander.

Leitlinie dabei ist Fördern und Fordern.

Diese Leitlinien treten am Tage der Beschlussfassung in Kraft. Beschlossen in der Vorstandssitzung am 19. Juli 2015 in Linsengericht-Großenhausen. Damit Bürgerbeteiligung Wirklichkeit wird!

UNSERE LEITLINIEN

Präambel

Wir FREIE WÄHLER stehen für eine unabhängige und sachbezogene Kommunalpolitik, die sich

nur den Bürgerinnen und Bürgern des Main-Kinzig-Kreises, aber keinen Parteiinteressen verpflichtet

fühlt. Wir mögen keine Entscheidungen von oben ohne intensive Bürgerbeteiligung vor Ort.

Mehr Freiraum für die Kommunen

Wir sehen die Städte, Gemeinden und Kreise als die politische Basis des Staates. Sie brauchen

Spielraum für Investitionen und Gestaltung.

– Gesicherte Finanzausstattung durch einen fairen kommunalen Finanzausgleich.

– Schluss mit dem Griff in die kommunalen Kassen durch Land und Bund.

– Bürgernahe Verwaltung. Übertragung der Aufgaben der Regierungspräsidien auf die Kommunen. Keine Mammutkreise durch eine neue Gebietsreform.

– Kein Ausverkauf kommunaler Versorgungseinrichtungen an Großkonzerne. Strom, Gas und Wasser sind Grundbedürfnisse und bedürfen kommunaler Kontrolle.

Arbeit muss sich lohnen

Wir stehen für eine faire soziale Marktwirtschaft. Ausdrücklich bekennen wir uns zu einem starken

Mittelstand.

– Stärkung der heimischen Wirtschaftsstruktur durch Abbau von Bürokratie und

Überregulierung.

– Faire Partnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Menschen sind keine

Verfügungsmasse.

– Verbesserung der Infrastruktur in Verkehr und Wirtschaft, z.B. flächendeckendes

Internet, Nordmainische S-Bahn, Erneuerung der Bahnhöfe.

– Stärkung des traditionellen Einzelhandels, insbesondere im innerörtlichen Bereich.

Zukunft für den ländlichen Raum

Der Main-Kinzig-Kreis ist einer der schönsten Kreise in Hessen. Wir wollen eine Politik-Offensive für

unsere Regionen.

– Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft, Erhalt des Landschaftsbildes.

– Sicherstellung der Hausarztversorgung, Unterstützung von Senioreneinrichtungen

und Betreuungsnetzwerken, Weiterentwicklung und Ausbau der kommunalen

Krankenhäuser.

– Keine Auszehrung einzelner Regionen durch Schließung von Schulen, Kürzungen

im ÖPNV oder im Straßenbau.

– Förderung des Tourismus. Verstärkter Ausbau von Rad- und Wanderwegen.

Kinder sind unser Vermächtnis

Wir halten Familie, Vereine und Schulen für wesentliche Grundlagen des Gemeinschaftslebens. Sie

verdienen besondere Förderung.

– Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbau der Ganztagsbetreuung, der

Ganztagsschule und der Inklusionsmöglichkeiten für Kinder mit Behinderungen.

– Verstärkung und Ausbau der Schulsozialarbeit. Öffnung der Schulen für Kommune

und Vereine.

– Förderung der Vereine. Sport-, Kunst- und Musikunterricht in der Schule und Arbeit

der Vereine ergänzen sich. Die Turnhallen bleiben für Vereine kostenfrei.

– Sanierung der Schulgebäude und Schultoiletten, Ausbau naturwissenschaftlicher

Abteilungen und Förderung praxisorientierter Unterrichtsformen.

Vereine und Kultur 

– Feste, Brauchtum, Musik und Kunst festigen unseren Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Identifikation mit unserer Region. Sie sind für uns feste Bestandteile des gesellschaftlichen Lebens in unseren Städten und Gemeinden. 

 

– Die Schulturnhallen bleiben für Vereine kostenfrei. 

Bildung 

– Wir sind der Meinung, dass gute und erfolgreiche Schul- und Berufsausbildung nicht von den persönlichen und finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängen dürfen. Im Haushalt des Main-Kinzig-Kreises müssen die Ausgaben für die Sachmittel der Schulen einen neuen Stellenwert erhalten. Um dies zu gewährleisten, sind die Budgets der Schulen zu erhöhen. 

– Die Schulstruktur der (allgemein- und berufsbildenden) Schulen und deren Bildungsvielfalt im Main-Kinzig-Kreis sollen sich an den zukünftigen Anforderungen orientieren. 

– Die Sanierung der Schulgebäude und der Schultoiletten, der Ausbau naturwissenschaftlicher 

 

Abteilungen und die Förderung praxisorientierter Unterrichtsformen sind für uns vordringlich.

Wirtschaft / Verwaltung 

– Wir setzen uns für eine weitergehende Verwaltungsmodernisierung ein. Ebenso für eine interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen um Ausgaben zu reduzieren. 

– Jede Gemeinde und jede Region des Main-Kinzig-Kreises hat regionale Besonderheiten und Vorzüge, welche stärker als bisher als Standortvorteile zu fördern sind. 

– Die Zusammenarbeit mit den Innungen der Handwerks-, Handels-, Industrie-, und der Ärztekammer ist zu stärken. 

 

– Die Vergabepolitik der Kommunen muss die heimische Wirtschaft und Handwerkerschaft bei Investitionen berücksichtigen. 

Öffentlicher Personennahverkehr
 

– Wir wollen im öffentlichen Personennahverkehr durch Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben deutliche Verbesserungen für die Pendler in der Region erreichen.

 

 

– Der Ausbau der Nordmainischen S-Bahn bis Gelnhausen ist bis 2030 anzustreben. 

Finanzen 

– Wir stehen für den verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit den Finanzen unseres Kreises.

– Wir sind für einen gerechten kommunalen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. 

Behördenstruktur
 

– Wir sind für weniger Bürokratie und fordern die Abschaffung der Regierungspräsidien.

 

– Die Regionalversammlung und der Regionalverband Frankfurt Rhein-Main sind neu zu

 

strukturieren (Auflösung von Doppelstrukturen).

Wir fordern eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden, damit Abläufe beschleunigt werden.

Energiewende / Ökologie

– Wir befürworten umweltfreundliche Technologien und den Ausbau erneuerbarer Energien (Energiemix). 

– Wir fordern dazu ein starkes Mitentscheidungsrecht der Kommunen, damit Bürger vor Ort mitbestimmen. 

Ländlicher Raum / Tourismus 

– Die Vielfalt unserer Kulturlandschaft (Spessart und Vogelsberg) muss erhalten bleiben. 

– Die Gründung einer Tourismusgesellschaft soll Synergien für die Förderung des Fremdenverkehrs stärken und Chancen für den Main-Kinzig-Kreis erhöhen. 

– Wir befürworten den Ausbau und die überregionale Anbindung des Radwegenetzes. 

UNSER WAHLPROGRAMM

Präambel 

Das Ziel dieses Programms ist es, die FREIE WÄHLER im Main-Kinzig-Kreis näher zusammenzuführen und sie in ihrer aktiven- kommunalpolitischen Arbeit zu unterstützen. 

 

Wir FREIE WÄHLER stehen in der Verantwortung gegenüber allen Bürgern, für deren Wohl wir uns einsetzen. Wir verstehen uns als eine moderne, dynamische Bürgerbewegung und die kommunal-politische- parteiunabhängige Kraft im Main-Kinzig-Kreis.

Wir vertreten eine Politik der Kommunikation, Partizipation, Kooperation, Transparenz und Verantwortung mit dem Ziel der Bildung eines Wir-Gefühls im Main-Kinzig-Kreis.

Inhalte und Ziele

Direkte Demokratie / Anwalt für Bürger und Kommunen

– Wir setzen uns dafür ein, dass moderne Medien künftig verstärkt von Politik und Verwaltung genutzt werden. Diese medialen Anforderungen der Zukunft sind eine Chance für mehr direkte Demokratie. 

 

– Den Kommunen wird jeder Spielraum für eigene Investitionen und Gestaltung genommen, weil immer mehr Aufgaben von Bund und Land ohne entsprechende Finanzierung auf die Kommunen übertragen werden. Die Handlungsfreiheit der Kommunen als Voraussetzung für ihr erfolgreiches Funktionieren muss wieder hergestellt werden. 

Familie / Kinder / Senioren 

– Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen wir vor Ort verbessern. Die Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche müssen sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren. Neue kreative Konzepte im Hinblick auf die Optimierung der Betreuungszeiten sind zu entwickeln, um den flexiblen Arbeitszeiten Rechnung zu tragen. 

– Die Schulsozialarbeit für Kinder und Jugendliche muss ausgebaut werden. 

– Das Land Hessen muss das von ihm beschlossene Kindergartenfördergesetz (KiföG) mit den notwendigen finanziellen Mitteln unterstützen. 

– Wir sind für wohnortnahe Pflegeplätze und fordern einen bedarfsgerechten Ausbau des Pflegeplatzangebotes, wobei wir ein Dependance-Modell – wie bereits im „Ronneburger Hügelland“ praktiziert – favorisieren. 

 

– Wir befürworten, dass die Schuldnerberatung weiterhin von caritativen Einrichtungen wahrgenommen und finanziell unterstützt wird. 

Hilfe für Bürger / Ehrenamt / Zusammenleben 

– Menschen mit Behinderungen müssen verstärkt bei politischen Entscheidungen beachtet werden. 

– Wir fordern wirksame Maßnahmen für einen barrierefreien Main-Kinzig-Kreis. 

– Wir unterstützen insbesondere die Organisationen, die Menschen auf ihrem letzten Lebensweg zur Seite stehen und begleiten. Dem neugegründeten Förderkreis Hospiz Kinzigtal gilt es notwendige finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. 

– Die Freien Wähler schätzen das Ehrenamt und die Tätigkeit freier Träger als unabdingbar für das Funktionieren einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Die Tätigkeit von Vereinen und örtlichen kulturellen Gruppen ist zu unterstützen und vom Main-Kinzig-Kreis anzuerkennen sowie verstärkt zu fördern. 

 

– Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit mit dem neugegründeten Ausländerbeirat. 

Gesundheit / Vorsorge / Lebensmittelkontrolle 

– Ein leistungsfähiges, solidarisches Gesundheitswesen für den ländlichen Raum ist durch eine bürgernahe Ärzteversorgung zu sichern. 

– Die Selbständigkeit unserer Krankenhäuser muss erhalten bleiben und vor dem Zugriff großer Konzerne geschützt werden. Eine 40 Mio. EUR Investition in den Ausbau der Main-Kinzig- Kliniken an den Standorten Gelnhausen und Schlüchtern ist dafür notwendig. 

 

– Wir werden uns für ein hohes Niveau der Lebensmittelkontrolle und des Veterinärwesens im Main-Kinzig-Kreis einsetzen. 

Sicherheit / Katastrophen- und Brandschutz 

– Auf unsere Feuerwehren im Kreis ist Verlass. Die freiwilligen Feuerwehren im Main-Kinzig- Kreis sind Garant für einen flächendeckenden Brandschutz in unseren Städten und Gemeinden sowie für einen starken Katastrophenschutz. 

– Der hohe Ausbildungs- und Ausrüstungsstand der Freiwilligen Feuerwehren im Main-Kinzig- Kreis sowie die gute Zusammenarbeit mit anderen Hilfsorganisationen sind auch in den kommenden Jahren durch das Gefahrenabwehrzentrum sicherzustellen. 

– Entsprechende Konzepte sind weiterzuentwickeln. Um die Aufgaben des Brandschutzes zu gewährleisten und die Einsatzfähigkeit zu optimieren unterstützen wir die freiwillige Fusion einzelner Feuerwehren. 

– Wir fördern die interkommunale Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehren im Bereich der Beschaffung von Geräten und Material und sehen den Main-Kinzig-Kreis diesbezüglich als verantwortliche Koordinierungsstelle. 

 

Wir unterstützen und fördern die Jugendarbeit der Feuerwehren. Durch ihr Wirken gewinnen wir mehr Aktive für das Ehrenamt „Feuerwehr“. 

Vereine und Kultur 

– Feste, Brauchtum, Musik und Kunst festigen unseren Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Identifikation mit unserer Region. Sie sind für uns feste Bestandteile des gesellschaftlichen Lebens in unseren Städten und Gemeinden. 

 

– Die Schulturnhallen bleiben für Vereine kostenfrei. 

Bildung 

– Wir sind der Meinung, dass gute und erfolgreiche Schul- und Berufsausbildung nicht von den persönlichen und finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängen dürfen. Im Haushalt des Main-Kinzig-Kreises müssen die Ausgaben für die Sachmittel der Schulen einen neuen Stellenwert erhalten. Um dies zu gewährleisten, sind die Budgets der Schulen zu erhöhen. 

– Die Schulstruktur der (allgemein- und berufsbildenden) Schulen und deren Bildungsvielfalt im Main-Kinzig-Kreis sollen sich an den zukünftigen Anforderungen orientieren. 

– Die Sanierung der Schulgebäude und der Schultoiletten, der Ausbau naturwissenschaftlicher 

 

Abteilungen und die Förderung praxisorientierter Unterrichtsformen sind für uns vordringlich.

Wirtschaft / Verwaltung 

– Wir setzen uns für eine weitergehende Verwaltungsmodernisierung ein. Ebenso für eine interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen um Ausgaben zu reduzieren. 

– Jede Gemeinde und jede Region des Main-Kinzig-Kreises hat regionale Besonderheiten und Vorzüge, welche stärker als bisher als Standortvorteile zu fördern sind. 

– Die Zusammenarbeit mit den Innungen der Handwerks-, Handels-, Industrie-, und der Ärztekammer ist zu stärken. 

 

– Die Vergabepolitik der Kommunen muss die heimische Wirtschaft und Handwerkerschaft bei Investitionen berücksichtigen. 

Öffentlicher Personennahverkehr
 

– Wir wollen im öffentlichen Personennahverkehr durch Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben deutliche Verbesserungen für die Pendler in der Region erreichen.

 

 

– Der Ausbau der Nordmainischen S-Bahn bis Gelnhausen ist bis 2030 anzustreben. 

Finanzen 

– Wir stehen für den verantwortungsvollen und transparenten Umgang mit den Finanzen unseres Kreises.

– Wir sind für einen gerechten kommunalen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. 

Behördenstruktur
 

– Wir sind für weniger Bürokratie und fordern die Abschaffung der Regierungspräsidien.

 

– Die Regionalversammlung und der Regionalverband Frankfurt Rhein-Main sind neu zu

 

strukturieren (Auflösung von Doppelstrukturen).

Wir fordern eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden, damit Abläufe beschleunigt werden.

Energiewende / Ökologie

– Wir befürworten umweltfreundliche Technologien und den Ausbau erneuerbarer Energien (Energiemix). 

– Wir fordern dazu ein starkes Mitentscheidungsrecht der Kommunen, damit Bürger vor Ort mitbestimmen. 

Ländlicher Raum / Tourismus 

– Die Vielfalt unserer Kulturlandschaft (Spessart und Vogelsberg) muss erhalten bleiben. 

– Die Gründung einer Tourismusgesellschaft soll Synergien für die Förderung des Fremdenverkehrs stärken und Chancen für den Main-Kinzig-Kreis erhöhen. 

– Wir befürworten den Ausbau und die überregionale Anbindung des Radwegenetzes. 

Europa und der Main-Kinzig-Kreis 

– Wir fordern die zwingende Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf allen Ebenen der Europäischen Union (EU). 

– Wir plädieren für eine Umwandlung der traditionellen europäischen Strukturpolitik in eine gezielte eigenständige Regionalförderung. 
    Wir wollen die Zusammenarbeit der Regionen fördern und eine starke Region im Zentrum der EU sein.  

Damit Bürgerbeteiligung Wirklichkeit wird!